Paris/Damaskus/Bagdad. Die französische Regierung will mit einem neuen Gesetzesvorhaben die Ausreise polizeibekannter Islamisten beispielsweise nach Syrien oder in den Irak verhindern.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll Franzosen, die im Verdacht stehen, enge Verbindungen zu islamistischen Gruppen zu unterhalten, für eine unbegrenzte Zeit die Reise ins Ausland untersagt werden, berichtet die „Zeit“. Auch sollen Verdächtige festgenommen werden können, wenn bereits ein allgemeiner „Verdacht auf eine Verschwörung in Bezug auf Terrorismus“ besteht. Aus Frankreich sind inzwischen fast 800 Islamisten vor allem nach Syrien ausgereist, um sich dort am Kampf gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu beteiligen. Daß von den Rückkehrern eine erhebliche Gefahr ausgeht, bewies Ende Mai der französische Staatsbürger Mehdi Nemmouche: Der Syrien-Rückkehrer erschoß im jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen.
Insgesamt kämpfen im Mittelmeerland Syrien rund 100.000 Rebellen gegen die syrische Armee, etwa die Hälfte davon gehört einer britischen Studie zufolge islamistischen Gruppierungen wie der “Jabhat al-Nusra” oder dem “Islamischen Staat im Irak und Syrien” (ISIS) an, die sich auch untereinander gegenseitig bekämpfen. Neben zahlreichen ausländischen Kämpfern vor allem aus dem arabischen Raum stammen auch rund 2.000 der Islamisten aus Mitgliedsstaaten der EU. Aus Deutschland sind über 350 Personen – zumeist Personen ausländischer Abstammung, aber auch Konvertiten – nach Syrien ausgereist. Bislang 26 davon sind nach Berechnungen von ZUERST! in Gefechten von der syrischen Armee, der Regierung nahestehenden Milizen, kurdischen Verbänden oder rivalisierenden islamistischen Gruppierungen getötet worden, der bekannteste von ihnen war der ehemalige U18-Fußballnationalspieler Burak Karan. Mehrere, darunter ein Pforzheimer Islamist sowie der Berliner Ex-Rapper “Deso Dogg” alias Denis Mamadou Cuspert, wurden verwundet. Es wird befürchtet, daß in dem Konflikt weiter radikalisierte Islamisten nach ihrer Rückkehr Terroranschläge auch in Deutschland planen könnten. (lp)
 |
 |
 |
