Berlin/Washington. Als Reaktion auf die anhaltenden Enthüllungen im Spionage-Skandal hat die Bundesregierung einen führenden Repräsentanten der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert.
Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin sei aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Angaben von „tagesschau.de“ mit. Dies erfolge „vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland“. Allerdings handelt es sich bei dem Vorgang um keine formelle Ausweisung: Der Repräsentant muß zwar das Land verlassen, wird aber nicht zur unerwünschten Person erklärt. Daß es sich um reine Symbolpolitik handelt, ließ auch Seibert durchblicken: Es bleibe für Deutschland unerläßlich, auch weiterhin eng und mit den USA zusammenzuarbeiten. „Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern“, so der Regierungssprecher weiter. (lp)
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