Budapest. Mitte Mai hielt Ungarns Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei „Fidesz“ Viktor Orbán die Eröffnungsrede auf dem WDR-Europaforum in Berlin.
Dies paßte der linksgerichteten deutschsprachigen Onlinezeitung „Pester Lloyd“ nicht. Schon die Einladung an Orbán sei skandalös, denn der ungarische Regierungschef zeige eine EU-kritische Haltung. Auch die zahlreich anwesenden Journalisten machten durch ihre haltlosen Unterstellungen in der anschließenden Fragerunde ihre grundsätzliche Ablehnung der Politik Orbáns deutlich. Ihnen und anderen Kritikern ist unter anderem Orbáns zukunftsorientierte und engagierte Familienpolitik schon lange ein Dorn im Auge, auf die er in seiner Berliner Rede pointiert einging.
Orbán erklärte, daß „massenhafte Einwanderung keine taugliche Arznei“ für die Lösung der demographischen Probleme Europas sei. Die Geschichte habe gezeigt, „daß die Zivilisationen, die sich biologisch nicht erhalten können, verschwinden werden“. Deshalb habe er die Entscheidung für eine gezielte Familienförderung in Ungarn getroffen. Dazu gehöre ein neues Steuersystem, das auf die Unterstützung der Familien abzielt, so Orbán auf dem Europaforum.
Der Fidesz-Chef wundere sich aber nicht über den massiven Widerstand der politischen „Elite“ in Europa: „Es sind sehr sensible Fragen, die ich hier anspreche. Deshalb gibt es auch politische Risiken, wenn man sie erwähnt, und die Berater halten nicht viel davon, solch heikle Themen anzusprechen. Ich bin aber überzeugt, daß dies nötig ist.“
Schon vor drei Jahren sagte Orbán im Rahmen einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): „Ich darf auch erwähnen, daß die ungarische Präsidentschaft auch solche Dinge angepackt hat, die als ‚heiß‘ gelten in der europäischen Politik. Das sind ‚gefährliche‘ Dinge im geistigen und ideologischen Sinne, und deshalb befaßt man sich allgemein nicht damit. Eine solche Frage ist zum Beispiel die nach der europäischen Demographie und damit verbunden nach der Situation der Familien in Europa. […] Ich will es eindeutig machen: Es ist das demographische Problem Europas, daß die Gesellschaft immer älter wird, daß immer weniger Kinder geboren werden und daß wir daher zunächst nicht in der Lage sein werden, unsere Produktionskapazitäten im wirtschaftlichen Sinne aufrechtzuerhalten. Dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, genug Rentenabgaben zu zahlen. Schließlich werden wir nicht mal mehr biologisch fähig sein, unsere eigene Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Das ist das Problem, das sich vor unseren Augen abzeichnet und das lange bekannt ist. Da ist Einwanderung nicht die Lösung. Die ungarische Regierung ist gegen die Politik der massenhaften Einwanderung. Wir sind für eine solche Familienpolitik, die es jungen Menschen ermöglicht, die Hindernisse vor allem in großen Familien, die vielfältig, vor allem aber wirtschaftlich sind, abzubauen, damit die junge Generation in die Lage versetzt wird, unsere Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.“
Vor dem Hintergrund solcher Aussagen ist es nicht verwunderlich, daß Ungarn von tonangebenden Politikern der etablierten Parteien schon beinahe als „Schurkenstaat“ gebrandmarkt wird. Schließlich verläuft Ungarns aktuelle Politik in vielen Grundsatzfragen tatsächlich konträr zur EU-Politik. Auch die herkömmliche Familie paßt den Brüsseler Bürokraten dabei nicht ins Bild. Andere „Lebensentwürfe“ werden als vorbildhaft beworben. Nach dem Sieg des Entertainers „Conchita Wurst“ beim Europäischen Musikwettbewerb im Mai wurde dies als „Sieg der Toleranz“ in Europa gefeiert. Verantwortungsvolle Politiker wie Viktor Orbán dagegen können sich durch solche Signale nur bestätigt sehen. (ds)
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