Potsdam/Herzberg. Entgegen den Forderungen der Parteispitze, Distanz zu wahren, arbeitet die CDU-Kreistagsfraktion Elbe-Elster zukünftig mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zusammen.
Die 18 CDU-Abgeordneten beschlossen die Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit dem einzigen Abgeordneten der AfD im Kreistag, berichtet das „Handelsblatt“. Brisant: Der Fraktion gehören auch der der europapolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Michael Stübgen, der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke sowie die brandenburgische CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich an. Der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland sagte der Zeitung: „Mich hat erstaunt, daß in Land und Bund immer gesagt wird, mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben, und nun sitzt die Landesgeneralsekretärin der CDU auf Kreisebene mit uns in einer Fraktion.“
Das Beispiel verblüffe ihn und zeige, „daß eine Ausschließeritis nicht funktioniert“, so Gauland, der sich auch auf Landesbene für Koalitionsverhandlungen mit Parteien bereit erklärte, „die den eingeschlagenen Euro-Rettungskurs nicht weiter verfolgen“. Denn für seine Partei sei „das Euro-Thema entscheidend.“ Bei der brandenburgischen CDU sehe er jedoch in dieser Hinsicht keinen Richtungswechsel, so Gauland.
Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Stübgen, zugleich europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, verteidigte die Entscheidung gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Es gehe um eine Mitarbeit in der Fraktion mit gleichen Rechten und Pflichten und nicht um ein „Signal für die landes- oder die bundespolitische Ebene“, so Stübgen. Kommunale Interessen wie ein ausgeglichener Haushalt stünden im Mittelpunkt.
Die rot-rote Koalition in Brandenburg hingegen forderte den CDU-Landesvorsitzenden Michael Schierack zu einer Erklärung auf. „Herr Schierack muß endlich sagen, ob er mit der AfD koalieren will“, sagte die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz der „Prignitzer Zeitung“. „Es kann nicht sein, dass der CDU-Landesvorsitzende in Potsdam so tut, als kenne er die AfD nicht, und seine Generalsekretärin macht in ihrem Kreisverband gemeinsame Sache.“ Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige, warf der CDU vor, „auf der rechten Seite nicht ganz dicht“ zu sein. (lp)
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