Foto: Wikimedia/Nérostrateur, CC BY-SA 3.0
Berlin/Ankara. Schon seit einiger Zeit unterwandern Türken deutsche Parteien wie die SPD oder die CDU, und das ziemlich planmäßig. Hierbei tut sich besonders die Gülen-Bewegung hervor.
Sie ist benannt nach ihrem Begründer und Meister Fethullah Gülen und nach eigenen Angaben die einflußreichste islamische Bewegung in Deutschland. Sie hat bereits ein Netzwerk aus Schulen, Medien, Unternehmen und Lobbyvereinen aufgebaut. In der Öffentlichkeit stellt sie sich als demokratisch, liberal und modern dar und hat sich die Bildung von Muslimen auf die Fahnen geschrieben.
Doch erkennen Experten wie die Islamwissenschaftlerin Prof. Ursula Spuler-Stegemann von der Universität Marburg längst auch starke islamistische Tendenzen in der Bewegung. Im Juni vergangenen Jahres tauchten beispielsweise türkischstämmige Männer beim Leipziger Ortsverband der Jungsozialisten (Jusos) auf und wollten über den neuen Vorstand abstimmen. Alle diese Männer waren Neumitglieder der Leipziger Jusos – aber alle standen auch der Gülen-Bewegung nahe. Doch an parteipolitischer Arbeit waren sie offensichtlich nicht interessiert, sie wollten ihre Leute nur in den Vorstand wählen. Nachdem die Gruppe fast die Hälfte der anwesenden Mitglieder stellte, sah sich der Juso-Vorsitzende Frank Franke genötigt, die Veranstaltung abzubrechen.
In Salzburg gelang bei den Gemeinderatswahlen am 9. März dem SPÖ-Kandidaten Osman Günes mit 1.230 Vorzugsstimmen der Sprung in den Gemeinderat. Vorzugsstimmen können in Österreich zusätzlich zur Stimme für eine Partei für einen Kandidaten dieser Partei abgegeben werden. Dieser Kandidat wird unter festgelegten Kriterien bei der Zuordnung der Mandate vorgereiht.
Der SPÖ-Kandidat Osman Günes wird nun beschuldigt, Wahlkarten gleich en gros beantragt haben. Denn: Zwei Drittel der Stimmen für Günes fanden sich in zwei Wahlurnen. Günes’ Leute seien von Haus zu Haus gegangen, hätten Namen, Anschrift und die Paßnummer eingesammelt und dann Wahlkarten für diese Leute bestellt. Diese seien danach gemeinsam ausgefüllt worden. In einem Fall soll auch ein Analphabet einen Stimmzettel ausgefüllt haben. Günes behauptet natürlich, er habe nur erfolgreich um Vorzugsstimmen geworben.
Die Wahlbehörde der Stadt Salzburg sieht die Angelegenheit dennoch als gravierend genug an, um den Anschuldigungen nachzugehen. Die geltende Wahlpraxis wiederum kritisiert der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer. Mit der Briefwahl, so Mayer, gehe eine massive Gefährdung des geheimen Wahlrechts einher. Die Briefwahl entwickle sich mittlerweile immer mehr als „Einfallspforte zur Wahlmanipulation“. Offenbar nicht so schlimm – Justiz und Medien schauen lieber in andere Länder, wie dieser Tage auf die Krim, um Wahlbeobachter der OSZE zu fordern. Im eigenen Land dagegen werden Wahlmanipulationen augenscheinlich nicht so ernst genommen.
Der Verdacht auf Wahl-Manipulation in Salzburg ist übrigens kein Einzelfall. Seitdem sich immer mehr türkischstämmige Kandidaten zur Wahl stellen, häufen sich die Verdachtsfälle. So gab es zuletzt bei den Nationalratswahlen am 29. September 2013 massive Beschuldigungen, wonach in Wiener Moscheen kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden. Die Vorwürfe waren schwerwiegend genug, daß die Wahlbehörde die Justiz einschaltete. Tatsächlich ortete man den Tatbestand der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses. Der türkischstämmige Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez beschuldigte im „Kurier“ seinen Landsmann Resul Ekrem Gönültas, der für die SPÖ kandidierte, türkischstämmige Wahlhelfer hätten kollektiv Wahlkarten in Moscheen vorausgefüllt. Die Leipziger SPD befindet sich mithin in guter Gesellschaft.
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.
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