MIM-104 Patriot-Rakete beim Start
Berlin/Ankara/Damaskus. Trotz des Abtransports des syrischen Chemiewaffenarsenals stellt sich die Bundeswehr auf einen möglichen Giftgasangriff auf die Türkei ein.
Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Regierungspapier berichtet, hat die Bundeswehr seit Beginn der Raketenabwehr-Mission 19 ABC-Abwehrfahrzeuge, darunter zwei „Fuchs“-Transportpanzer und sechs „Mungo“-Spezialeinsatzfahrzeuge, in das türkisch-syrische Grenzgebiet gebracht. „Solange nicht der vollständige Abtransport aller relevanten Chemikalien aus Syrien erfolgt ist, besteht ein grundsätzliches Risiko für deren Einsatz“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. „Bis auf weiteres verbleibt auch ein Restrisiko eines terroristischen Einsatzes“, hält Außenamts-Staatssekretär Michael Roth in dem 20 Seiten umfassenden Papier fest, zu dem auch als vertraulich gekennzeichnete Passagen gehören.
Der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei hat nach den Angaben bislang gut 17 Millionen Euro gekostet. Aktuell stehen 104 „Patriot“-Lenkflugkörper gegen eventuelle Raketenangriffe aus Syrien zur Verfügung. Knapp 300 Bundeswehrsoldaten sind dafür im Einsatz. Angesichts der Enthüllungen über Geheimpläne führender türkischer Militärs, mit einem inszenierten Raketenangriff den Vorwand für ein Einschreiten in Syrien zu schaffen, kritisierte Linken-Sicherheitsexpertin Katrin Kunert, „daß die Türkei die Bündnissolidarität mißbraucht“. Deutschland müsse den Einsatz sofort beenden, statt an der „Kumpanei“ mit der türkischen Regierung festzuhalten.
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