Foto: Wikimedia/Serge Melki, CC BY 2.0
Bukarest. Der Nationale Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung hat den rumänischen Präsidenten Traian Basescu wegen seiner Aussage darüber, daß die Roma Arbeit meiden und von Diebstählen leben, mit 600 Lei (ca. 130 Euro) Geldstrafe belegt.
Ursprünglich weigerte sich die Behörde, Sanktionen gegen Basescu zu verhängen, denn diese Worte fi elen außerhalb des Landes. Aber das Oberste Gericht beharrte auf dem Standpunkt, daß eine Geldstrafe zu verhängen sei. Ratssprecher Istvan Haller behauptete, Bsescu habe schon mehrfach abfällige Bemerkungen über Roma gemacht. Die Äußerung Basescus fiel im Jahr 2010 während eines Slowenien-Besuchs. Damals sagte der Präsident, viele der umherziehenden Roma lebten „von dem, was sie stehlen“. Dies wurde von Menschenrechtsorganisationen als „rassistisch“ bezeichnet, und die Organisation Romani Criss, die sich für die Belange der Minderheit einsetzt, legte beim Anti-Diskriminierungsrat Beschwerde ein. Der Leiter der Roma-Organisation, Marian Mandache, freute sich: „Selbst wenn das Bußgeld niedrig ist, so ist die Botschaft deutlich: Auch ein Präsident wird wegen diskriminierender Äußerungen belangt.“ Schon zweimal verwarnte der Anti-Diskriminierungsrat Basescu. So hatte der Staatschef im Jahr 2007 einen Journalisten als „schmutzigen Zigeuner“ beschimpft, und vier Jahre später meinte er, Roma würden in Bussen „stehlen“. Probleme mit der „mobilen Minderheit“ gibt es also auch anderswo.
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.