Brüssel. Die Euro-Rettung ist teuer. Sie kostet viele Steuer-Milliarden, weshalb die Finanzbehörden wie die Geier auch hinter den kleinsten Steuertricksern her sind.
Alle Steuer-Schlupflöcher sollen geschlossen werden, niemand soll mehr sein Geld irgendwo im Ausland verstecken können. Daher einigten sich die Industriestaaten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf einen Weltstandard für automatischen Informationsaustausch. Das neue Regelwerk verlangt künftig von Banken, daß sie Konten von Ausländern an die Finanzbehörden melden und diese dann einmal jährlich das jeweilige Heimatland informieren. So sollen die Steuerbehörden des Heimatlandes Schwarzgeld entdecken können.
Damit der neue Standard seine volle Wirkung entfalten kann, müssen ihn die Staaten in ihr nationales Recht übernehmen. Zusätzlich müssen die austauschwilligen Staaten Steuerabkommen schließen. Die Euro-Retter sind begeistert, und die EU-Staaten haben sich bereits verpflichtet, den Standard schnell zu übernehmen. Darunter sind auch die britischen Offshore-Zentren wie die Cayman- und die Caicos-Inseln sowie Luxemburg und Liechtenstein.
Doch allein mit Steuergeldern kann der Euro nicht gerettet werden. Daher sollen auch die Ersparnisse der Europäer für die Rettung der Gemeinschaftswährung herangezogen werden. Die EU-Kommission möchte Zugriff auf die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern, um diese für „langfristige Investitionen“ verwenden zu können. Dies meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 12. Februar. Demnach planen die Finanzstrategen der EU eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer, was nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung bedeutet.
Die Kommission erläutert das Vorhaben so: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.
Die EU will also den Zugriff auf das Geld der Sparer, um damit im großen Stil spekulieren zu können. Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden, um das Geld dann zu „investieren“, genauso, wie es die Banken in der New Economy, der Subprime- und der Euro-Krise getan haben. Sie machten auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden massive Profite mit Wetten.
Zunächst sollen die Sparguthaben der EU-Bürger zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Dann kann mit diesen Paketen spekuliert werden. Damit dies leichter vonstatten gehen kann, will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, daß die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.
Die Pläne scheinen bereits sehr konkret zu sein, außerdem passen sie wunderbar zu den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben. Zuletzt hatte der IWF eine zehnprozentige Schuldensteuer auf alle Nettovermögen in Europa vorgeschlagen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisen-Niveau von 2007 zu drücken. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet, so der IWF.
Der Bundesbank gefiel der Vorschlag. Sie erklärte, daß eine solche Steuer in „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte. Die Bundesbank hält die Zwangsabgabe für sinnvoll, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern: Eine solche Abgabe „entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schrieb die deutsche Notenbank in ihrem Monatsbericht für Januar.
Nun sollen EU-Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben, auf einmal Bankmanager werden. Das gefällt ihnen sicher, denn wenn die EU zum Hedge-Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern. Doch hoffentlich wird ihnen bei der EU-Wahl im Mai das Handwerk gelegt.
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.
Foto: flickr/Images_of_Money, CC BY 2.0
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