Flagge der Schweiz (Foto: Wikimedia/Roland Zumbühl, CC BY-SA 3.0)
Bern. In der Schweiz ist eine Volksinitiative „Gegen Massen-einwanderung“, die von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei initiiert wurde, vom Volk angenommen worden.
50,3 Prozent der Eidgenossen stimmten laut SRF nach Auszählung aller Kantone für die Annahme der Initiative. Die Volksinitiative sieht vor, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt dafür auch die Änderung von dem Vorhaben widersprechenden Staatsverträgen wie den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU, in welchen die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten festgeschrieben ist. Die Regierung muß nun innerhalb von drei Jahren die Forderungen der Initiative in Gesetzesform gießen. Die EU hatte die Schweizer mit scharfen Worten vor der Annahme der Vorlage gewarnt.
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