Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0
Berlin. Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA fordert der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann die Aufnahme von Gegenspionage.
„Wer uns ausspäht, muß damit rechnen, daß er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“, sagte Hartmann der“Rheinischen Post“. Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden, so seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns. Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, regte zudem an, an einer sicheren deutschen Kommunikation zu arbeiten und US-Firmen künftig von Aufträgen des Bundes, der Länder und der Kommunen über Kommunikationstechniken auszuschließen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, forderte unterdessen erneut Aufklärung. „Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die transatlantischen Beziehungen dürften nicht weiter durch wachsendes Mißtrauen ausgehöhlt werden.
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