Foto: Wikimedia/Serge Melki, CC BY 2.0
Berlin. Ab dem 1. Januar 2014 gilt auch für die EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien die grenzenlose Niederlassungsfreiheit in Europa. Vor allem Zigeuner in den beiden Balkanländern packen bereits ihre Koffer, um ins deutsche Sozialsystem einzuwandern.
Wer bisher vor steigender Armutseinwanderung nach Deutschland warnte, anstatt sich über die baldige Bereicherung durch südosteuropäische „Fachkräfte“ zu freuen, der galt als „Rassist“ oder „dumpfer Nationalist“. Doch mittlerweile gibt es sogar einige Politiker der Unionsparteien, die sich beim Gedanken an die neuen Zuwanderer nicht wohlfühlen. Einer von ihnen ist der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, Mitglied der Münchener Burschenschaft Arminia-Rhenania. Er sagte jetzt: „Einer ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme müssen wir entgegenwirken.“
Aufgerüttelt wurde Uhl durch ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach EU-Ausländer nach einem Jahr Arbeitssuche Hartz-IV erhalten. Geklagt hatte ein Verkäufer von Obdachlosenzeitungen aus Rumänien. „Schon jetzt sind viele betroffene Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises teilweise überfordert“, betonte Uhl. Er verteidigte zwar die EU-Freizügigkeit als ein wichtiges Gut, doch erwarte er „wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“. Ausländer, die in Deutschland keine Chance haben, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen, dürften keine Sozialleistungen erhalten.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sieht es ähnlich und erklärte in einem Interview mit der „Welt“, daß die liberalen Freizügigkeitsgesetze der EU kein Anreiz für eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme sein dürften. Im Sozialrecht müsse klargestellt sein, daß kein EU-Bürger Hartz IV erhält, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt.
Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, befürchtet gar eine „Migrationswelle“ nach Deutschland. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln zur Freizügigkeit herumsprechen würden.“
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.
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