Trotz Ganoven-Invasion: Politik will von effizienteren Grenzkontrollen nichts wissen

Foto: flickr/Marco_Broscheit, CC BY 2.0

Berlin. Nur eine Momentaufnahme aus jüngster Zeit: In München und Augsburg versuchten sich dieser Tage Asylbewerber im „Heiligen Krieg“ und beschmierten Kirchen mit islamistischen Parolen.

Diese Akte von Vandalismus hätte sich die bundesdeutsche „Aufnahmegesellschaft“ sparen können, wären die Randalierer mit „Migrationshintergrund“ gar nicht erst ins Land gelassen worden. Da die deutsche und europäische Politik aber andere Akzente setzt, müssen die Deutschen wohl in Zukunft verstärkt mit der importierten Kriminalität leben.

Und das ist die Realität in Deutschland: 80 Prozent der Intensivstraftäter allein in der Hauptstadt Berlin sind ausländischer, vor allem arabischer und türkischer Herkunft. Jeder dritte Mord, jeder dritte Totschlag und jede dritte Vergewaltigung gehen in Berlin auf das Konto eines – wie es im amtlichen Polizeideutsch heißt – „nichtdeutschen Tatverdächtigen“. Die Statistik fiele zweifellos noch viel heftiger aus, wenn die Polizei in ihren Statistiken auch den Migrationshintergrund erfassen würde.

Dabei ist die Kriminalitätsentwicklung alles andere als überraschend. Mit dem explosionsartigen Anstieg der Zuwandererzahlen
steigt auch das Risiko für die innere Sicherheit. In trauriger Regelmäßigkeit wird die deutsche Öffentlichkeit mit brutalsten Horror-Taten geschockt, um gleichzeitig darauf hingewiesen zu werden, daß es sich nur um Taten einzelner Gewalttäter handle. Doch die nackten Zahlen und die Häufigkeit dieser „Einzeltaten“ legen den Schluß nahe, daß es sich um einen eindeutigen Trend handelt. Die Masseneinwanderung führt zu einem massiven Anstieg der Kriminalität.

Dieser Tage nun hat der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, auf der Innenministerkonferenz darauf hingewiesen, daß mittlerweile mindestens 40.000–50.000 Kriminelle aus dem eurasisch-russischen Raum ihr Unwesen in Deutschland treiben. Die organisierte Kriminalität habe Deutschland regelrecht in „Aktionsgebiete“ aufgeteilt, die von einzelnen Tätern, aber auch ganzen Brigaden dominiert werden. In diesem Zusammenhang sei die Zahl der Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren in beträchtlichem Ausmaß angestiegen.

Zurückzuführen ist der Anstieg nach Auffassung von Polizei und Experten in erster Linie auf reisende Banden, die „vor allem aus Ost- und Südosteuropa stammen“. Das Gros der Tatverdächtigen kommt aus Bulgarien, Polen, Rumänien, Serbien sowie aus der Türkei.

Im Fokus der Ganoven stehen vor allem Großstädte, städtische Regionen und Gegenden entlang von Fernstraßen. Als Rückzugsräume werden leerstehende Häuser und Billighotels genutzt.

Als ob das nicht schon genügte, haben nahezu alle Bundesländer parallel zum Anstieg der Einbruchszahlen und Diebstahlsdelikte zur Kosteneinsparung ihr Polizeipersonal drastisch reduziert. Opfer dieser Entwicklung sind die Bürger, deren Sicherheit in vielen Regionen immer weniger gewährleistet werden kann und die letztlich auf den Kosten sitzen bleiben.

Seit der Abschaffung der Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern hat die Kriminalitätsbelastung besonders im Osten der Republik spürbar zugenommen. An der Oder tobt tagtäglich ein vergeblicher Kampf gegen die unkontrollierte Zuwanderung – die ausgedünnten Polizeikräfte sind einfach machtlos.

Politiker der etablierten Parteien neigen angesichts der dramatischen Entwicklung dazu, wie immer alles schönzureden, vor allem aber: nichts zu tun. Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs etwa will der ausufernden Grenzkriminalität nicht durch einen Ausbau des einsetzbaren Polizeipersonals und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen beikommen, sondern durch eine Minderung des Wohlstandsgefälles zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn. Hieße im Klartext, wollte man solche Politiker-Vorschläge ernstnehmen: noch mehr Geld und finanzielle Unterstützung für Osteuropa, damit uns die ausgehungerten Osteuropäer nicht mehr bestehlen „müssen“. Eine krude Logik.

Dabei wäre alles relativ einfach: Die Grenzkontrollen müßten wieder eingeführt und kriminelle Ausländer, die in Deutschland straffällig geworden sind, müßten konsequent ausgewiesen und mit einer lebenslangen Einreisesperre belegt werden. Und die Polizeipräsenz im grenznahen Raum müßte deutlich erhöht werden – schon zum Schutz der einheimischen Bevölkerung. Worauf warten „unsere“ Politiker?

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.