Kein Tabu: IWF regt Enteignungen zur Eindämmung der Schuldenkrise an

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Brüssel. Der Sozialismus in Europa wirft seine Schatten voraus. Enteignung ist längst kein Tabuthema mehr. Im „Deutschlandradio“ fand der Vorstand des Sparkassen- und Giroverbands Karl-Peter Schackmann-Fallis klare Worte dazu.

Anläßlich der Herabsetzung des Leitzinses in der Euro-Zone auf 0,25 Prozent erklärte Schackmann-Fallis, wie die Enteignung funktioniert. Bedingt durch die Inflationsrate steigen die Preise schneller als die Sparzinsen. Das ist ein realer Vermögensverlust, den auch die Sparkasse inzwischen beklagt. Hier kann man von versteckter Enteignung sprechen. Allerdings konnte der Vorstand des Sparkassen- und Giroverbands keine wirklich brauchbaren Alternativen für die Sparer aufzeigen.

Doch es droht mittlerweile sogar die offene Enteignung. Sie wurde vom Internationalen Währungsfonds angeregt und empfiehlt den Euro-Staaten, eine Vermögensabgabe einführen, um so ihre gigantischen Schuldenberge abzutragen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete unter Berufung auf einen bereits im Oktober veröffentlichten Fiskalbericht des Währungsfonds. Die Expertise trägt den Titel „Taxing Times“ und bekundet ein „neu belebtes Interesse“ an der Idee einer solchen Abgabe. Sie solle alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren sowie Immobilien betreffen. Es dürfe keine Ausweichmöglichkeiten geben und müsse sich um eine einmalige Abgabe handeln.

Die Einmaligkeit ist jedoch zu bezweifeln, man denke nur an die „einmaligen“ Hilfen an Krisenländer wie Griechenland. Nach IWF-Angaben nähere sich die öffentliche Verschuldung im Jahr 2014 einem historischen Höchststand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies seien 35 Prozent mehr als 2007, im Jahr vor der Finanzkrise, und bedeute das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. So ist die Verschuldung der Euro-Staaten von 6.000 auf 8.600 Milliarden Euro gestiegen, was mehr als 90 Prozent des BIP entspricht. Mit der zehnprozentigen Vermögensabgabe konnten die Schuldenstände zumindest wieder auf den Stand von 2007 abgesenkt werden.

Das Bundesfinanzministerium wollte laut FAZ hierzu keine Stellung nehmen. Man verwies nur auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser „ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommen“ wolle. Außerdem sprach sich der IWF für noch höhere Spitzensteuersätze aus. Derzeit betragen sie in Deutschland inklusive Reichensteuer maximal 45 Prozent, dem IWF schweben aber Steuersätze zwischen 55 bis 70 Prozent vor.

Neu sind Vermögensabgaben, wie sie dem IWF vorschweben, nicht. Nach den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts gab es schon ähnliche Maßnahmen. Inspirieren ließ sich der IWF vom Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach. Dieser schlug im Vorjahr vor, zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen.

Doch Bach bezog sich dabei vor allem auf die südeuropäischen Krisenländer. Dort wären Vermögensabgaben „tatsächlich sinnvolle Instrumente, um die explodierende Staatsverschuldung zu reduzieren oder die maroden Banken zu entschulden“. Denn, so Bach zum „Handelsblatt“, habe eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) gezeigt, daß in diesen Ländern durchaus hohe Vermögen vorhanden sind.

Die Experten des DIW räumten ein, daß die Erhebung von Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben nicht einfach sei, da die zu belastenden Vermögenswerte ermittelt und im Fall von Finanzvermögen gesichert werden müßten, um Hinterziehung und Kapitalflucht zu unterbinden. Allerdings sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, daß wohlweislich im Zuge der letzten Volkszählung entsprechende Eckdaten über Immobilien bereits erhoben wurden.

Schon vor drei Jahren warnte der Finanzwissenschaftler Bernhard Scherer, Professor an der EDHEC Business School in London, daß der Staat „dem Bürger in Zukunft Geld wegnehmen wird – etwa über eine Erbschafts- oder Vermögensteuer, Zwangsanleihen oder Inflation“. Den Anlegern rät er, sich beispielsweise durch Verteilung ihrer Depots auf verschiedene Länder vor Enteignung zu schützen. EU-Länder kann er nicht gemeint haben.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.