Justitia (Foto: flickr/dierk schaefer, CC BY 2.0)
Karlsruhe. Nach monatelanger Vorbereitung hat der Bundesrat am Dienstag den Antrag für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Auf über 250 Seiten soll vor allem versucht werden, Parallelen zwischen von der NPD vertretenen Ansichten und der Weltanschauung der Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Die Aussichten dafür stehen nach Ansicht mehrerer Landesinnenminister gut: „Wir sind der Überzeugung, daß wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten“, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der Antrag sei „sehr gut begründet“ erklärte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD). Der Bundestag und die geplante Große Koalition aus SPD und CDU/CSU wollten sich dem Antrag aber bis zuletzt nicht anschließen. Die Partei selbst teilte mit, sie sehe das Verfahren als „eine große Chance für ganz Deutschland, der Freiheit im Lande endlich wieder mehr Raum zu verschaffen“. Sie setzt darauf, daß das Bundesverfassungsgericht auch dem zweiten Verbotsantrag in der Geschichte der Partei nach 2003 nicht statt gibt.
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