Illegale Einwanderer bei ihrer Ankunft auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa (Foto: Wikipedia/Sara Prestianni/noborder network, CC BY 2.0)
Berlin. Kurz vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Innenpolitik bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD fordert die Einwanderungslobby von „Pro Asyl“, „Schutz statt Abschottung“ im Koalitionsvertrag zu verankern.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Die zwangsweise Unterbringung in Massenunterkünften, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht und das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz stigmatisierten die Betroffenen und leisteten rassistischen Vorurteilen Vorschub. Sie müssen abgeschafft werden.“ Zudem sollten Asylsuchende Anspruch auf Deutschkurse erhalten.
Burkhardt betonte, Deutschland müsse sich für gefahrenfreie Fluchtwege stark machen. „Nur legale Fluchtwege können das Sterben beenden“, sagte er. Eine Seenotrettung müsse auf EU-Ebene aufgebaut werden. „Es darf keine Zurückweisungen Schutzsuchender an Europas Grenzen mehr geben.“ Flüchtlinge, deren Verwandte bereits in Deutschland lebten, müsse die Reise hierher für ein Asylverfahren erlaubt werden. „Es ist nicht einzusehen daß ein syrischer Flüchtling, dessen Schwester in Deutschland lebt, sein Asylverfahren in Griechenland oder Italien durchlaufen muß.“
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