Flagge der Schweiz (Foto: Wikimedia/Roland Zumbühl, CC BY-SA 3.0)
Bern. In der Schweiz wird im Februar 2014 über die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgestimmt. Es zeichnet sich eine Annahme durch das Volk ab.
Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Isopublic“ zufolge will derzeit eine Mehrheit von 52 Prozent jener Stimmberechtigten ab, die wahrscheinlich oder sicher an dem Urnengang teilnehmen wollen. 52 Prozent würden die Initiative derzeit annehmen, knapp 40 Prozent würden sie ablehnen, berichtet die „Berner Zeitung“. Die Umfrage brachte ferner zutage, daß 55 Prozent der Befragten die Einwanderungszahlen für zu hoch halten und 46 Prozent die derzeitige Einwanderungspolitik für zu liberal halten.
Die Initiative sieht vor, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt dafür auch die Änderung von dem Vorhaben widersprechenden Staatsverträgen wie den bilateralen Verträgeen zwischen der Schweiz und der EU, in welchen die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten festgeschrieben ist.
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