Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel
(Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)
Brüssel. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor will eine Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone einrichten, nach der Mitgliedsstaaten aus einem gemeinsamen europäischen Fonds die Hälfte ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose ersetzt bekommen könnten.
Dies stünde „unter der Bedingung, daß die Arbeitslosenquote ein bestimmtes Niveau erreicht und weiter steigt“, heißt es in dem Papier des ungarischen EU-Kommissars, berichtet die „Welt“. Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung solle „die Risiken ökonomischer Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“ über ein „von der Euro-Zone selbst verwaltetes Budget“. Bislang ist Sozialpolitik laut EU-Verträgen eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten; die Bundesregierung sperrt sich daher bislang gegen das Vorhaben.
Ein weiterer Grund für Widerstand aus Berlin dürfte auch die Tatsache sein, daß das Vorhaben letztendlich vor allem den Geldbeutel des deutschen Steuerzahlers belasten würde: Während die Arbeitslosenquote in Griechenland fast 28 Prozent und in Spanien mehr als 26 Prozent beträgt, liegt sie in Deutschland offiziell bei gerade einmal 5,2 Prozent.
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