Syrien-Konflikt: Mißfelder für politische Lösung mit Rußland und China

23. August 2013

Operation der syrischen Armee in Damaskus (Screenshot: YouTube/newsanna)

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt.

Er forderte stattdessen, den Konflikt politisch zu lösen. „Das kann so aussehen, daß wir versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Rußland einen Vorschlag erarbeiten“, sagte Mißfelder dem „Westfalen-Blatt“. „Es gibt keine einfache Lösung, und vor allem kann es keine Lösung ohne China und Rußland geben.“ Rußland und China hatten im UN-Sicherheitsrat Syrien wiederholt vor Verurteilungen und Sanktionen bewahrt, Rußland ist zusammen mit dem Iran und der libanesischen Hisbollah einer der engsten Verbündeten des Landes.

Mißfelder verwies außerdem auf die Lösung im ehemaligen Jugoslawien und deutete an, eine solche „regionale“ Strategie sei auch für Syrien denkbar: „Man mag derzeit bezweifeln, daß es nach einer möglichen Lösung des Konflikts noch ein Syrien als Gesamtland geben wird.“ Einen militärischen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien schloß er ferner aus: „Die Bundeswehr ist an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, wir haben derzeit so viele deutsche Soldaten im Auslandseinsatz wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“

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