SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto: Wikipedia/Arne Müseler/www.arne-mueseler.de, CC BY-SA 3.0 DE)
Berlin. Die SPD will nach der Bundestagswahl einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“ durchsetzen. Yasemin Karakaşoğlu und Thomas Oppermann, zwei Mitglieder des „Kompetenzteams“, stellten das Programm am Freitag in Berlin vor.
Einer Pressemitteilung der Partei zufolge liefere es den neuen Ansatz, Zivilgesellschaft, Bildungssektor und Sicherheitsbehörden gleichermaßen zu berücksichtigen. „Damit haben wir die Akteure, die wir brauchen, um das Denken der Menschen in unserem Land positiv zu beeinflussen“, erklärte Oppermann das Ziel des Umerziehungsplans. Um dieses zu erreichen, sollen dem Programm zufolge in den Reihen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz „mehr Menschen aus Zuwandererfamilien eingestellt und die Opferstatistik so überarbeitet werden, daß nicht nur Taten von organisierten Rechtsextremen als rassistisch eingestuft werden“. Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sollen zudem mehr in „interkulturellen- und Menschenrechtsfragen“ geschult werden. Hinzu kommt außerdem das Vorhaben einer Beschwerdestelle für Fälle von angeblichem Fehlverhalten bei Polizei und Justiz.
Gleichzeitig sollen einschlägige „zivilgesellschaftliche“ Projekte mit mehr Geld ausgestattet und dauerhaft gefördert werden und „antirassistische Bildung vom Elementarbereich“, also vom Kindergarten an etabliert werden, so Karakaşoğlu. Dazu gehöre auch die Einrichtung von noch mehr Projekten gegen „Rassismus“ an Schulen sowie eine Überprüfung von Lehrbüchern auf „diskriminierende Stereotype“. Angesiedelt werden soll die Durchführung des Masterplans beim Bundesinnenministerium.
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