Mietpreis-Explosion: Gesetzgeber ist gefordert – aber manchmal haben Probleme auch politisch unkorrekte Ursachen

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Berlin. Es gibt leider viele Politikbereiche, in denen die etablierte Politik auf ganzer Linie versagt hat. Dabei geht es nicht nur um klassische Themen wie Zuwanderung oder innere Sicherheit, sondern auch um die Wohnungssituation in unserem Land.

Daß die Mieten explodieren und das Leben gerade in den Großstädten für Familie Normalverbraucher ohne „Migrationshintergrund” tendenziell unerschwinglich wird, ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Auch diese fatale Entwicklung geht auf das Konto der Merkel-Regierung. Der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, bringt es auf den Punkt: „Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen.“ Rips wirft der Bundesregierung „Desinteresse und Passivität“ vor. Auf dem 65. Mietertag warnte der Mieterbund vor wenigen Wochen vor massenhafter Mieterarmut, da die Mieten bei Neuvermietungen zum Teil mehr als 40 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. In den drei größten deutschen Städten steigen die Mieten derzeit um 19 bis 28 Prozent, wenn die Wohnungen neu vergeben werden.

Besonders Geringverdiener, junge Familien und Studenten stellt das vor erhebliche Probleme. Rips kritisiert die Preisspirale mit dramatischen Worten: „Die hohen Neuvermietungsmieten von heute sind also die Vergleichsmieten von morgen.“ Das führt in der Konsequenz dazu, daß sich die Mieten im Schnitt innerhalb weniger Jahre verdoppeln und verdreifachen könnten. Und wer soll das bezahlen?

Schon heute fehlen nach Angaben des Pestel-Instituts Hannover in Groß- und Universitätsstädten über 250.000 Wohnungen. Prognosen des Mieterbunds zufolge wird die Zahl fehlender Wohnungen bis zum Jahr 2025 auf eine Million deutschlandweit ansteigen. Die durchschnittlichen Wohnkosten haben ein neues Rekordniveau erklommen. Mittlerweile geben die Deutschen 34,4 Prozent ihres Einkommens für die Wohnung aus – bei Einkommensschwachen gar 50 Prozent.

Natürlich ist es eine allzu bequeme Ausrede, diese Entwicklung auf die Kräfte des „freien Marktes“ zu schieben. Jeder weiß, daß „der Markt“ überhaupt nichts regelt. An der Politik wäre es, dem Mietwucher einen Riegel vorzuschieben, indem der Mietzins zum Beispiel per Gesetz gedeckelt wird. Der Gesetzgeber müßte nur wollen.

Will er aber nicht. So wird durch eine falsche Politik massenhafter Obdachlosigkeit Tür und Tor geöffnet. Allein im schicken, reichen München müssen schon heute über 5.000 Menschen in Notunterkünften oder bei Freunden auf dem Sofa hausen, obwohl sie einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Parallel dazu steigt die Zahl der Zwangsräumungen, eine logische Folge der hierzulande betriebenen Niedriglohnpolitik.

89 Prozent der Deutschen sind laut Umfragen der Auffassung, daß die Bundesregierung im Bereich der Wohnungspolitik versagt habe und wesentlich mehr tun müsse, um soziale Verwerfungen zu verhindern. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen ist viel zu gering, der öffentliche Wohnungsbau ist in den letzten Jahren in vielen Kommunen beinahe zum Erliegen gekommen. In einzelnen Bundesländern ist in den vergangenen fünf Jahren keine einzige Sozialwohnung fertiggestellt worden, obwohl sich der steigende Bedarf bereits seit mehreren Jahren abzeichnet.

Aber: Der Gerechtigkeit halber muß man sagen, daß die Kommunen, die weithin klamm sind, der geringste Teil der Schuld trifft. München zum Beispiel kann im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eine durchaus stolze Bilanz vorweisen. Ganze Wohnviertel werden neu hochgezogen, und im Zuge der sogenannten „Nachverdichtung“ werden noch freie Flächen im Stadtgebiet bebaut. Aber: Auch München kann schlechterdings nicht im gleichen Tempo Sozialwohnungen bauen, als Menschen aus aller Welt in die bayerische Landeshauptstadt drängen. Derzeit kommen jeden Tag rund 60 Ausländer – Asylbewerber, „Armutsflüchtlinge“, aber auch Illegale. An den Wochenenden sind 150 Neuzuzüge nach München keine Seltenheit.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die ungebremste Massenzuwanderung nach Deutschland gehört zu den wichtigsten Preistreibern auf dem Mietmarkt. Wohnraum in deutschen Kommunen wäre wesentlich preisgünstiger, müßte er nicht auf immer mehr Menschen, Millionen von ihnen Zuwanderer, aufgeteilt werden. Manchmal haben Probleme naheliegende Ursachen. Man muß sie nur zur Kenntnis nehmen.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.