Foto: Wikimedia/Serge Melki, CC BY 2.0
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Wirtschaftsflüchtlinge – vornehmlich Zigeuner – aus Rumänien und Bulgarien erneuert.
„Der Mißbrauch des Freizügigkeitsrechts muß EU-weit unterbunden werden“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. In Richtung der EU-Kommission, die statistische Daten zu Wirtschaftsflüchtlingen von Friedrich gefordert hatte, sagte er: „Die Kommission will ganz offensichtlich die Probleme durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren in wohlhabendere Mitgliedsstaaten nicht wahr haben“. Die Situation werde für die Sozialsysteme „völlig unbeherrschbar“, wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe. Der Alarmruf vieler Städte sei unüberhörbar, sagte Friedrich und verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, mit der Gesundheitsversorgung und mit der Vermüllung in den Wohnvierteln. Es handle sich um Sprengstoff für den sozialen Frieden
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