Vorstoß im EU-Parlament: Parteien bestrafen, die die „Werte der EU“ nicht respektieren

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel
(Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)

Brüssel. Die Münchner Stadtratsfraktion der „Linken“, die aus der vormaligen SED hervorgegangen ist, reichte dieser Tage einen interessanten Antrag in den Geschäftsgang ein.

Demzufolge sollen Münchner Bürgerinnen und Bürger „besser vor Rassismus geschützt“ werden. Besonders schlimm sei, daß die Münchner „regelmäßig Kundgebungen, Infostände und andere politische Äußerungen und Handlungen über sich ergehen lassen“ müßten, die „eindeutig rassistisch“ seien. Deshalb müsse die bayerische Landeshauptstadt jetzt überlegen, wie die Verbreitung und öffentliche Sichtbarmachung derlei Gedankengutes verhindert werden kann.

Über diesen Antrag einer kommunistischen Nachfolgepartei, die aus ihrer totalitären Vergangenheit mit Millionen von Opfern offenbar nichts gelernt hat, müßte man nicht weiter diskutieren. Er dokumentiert auf schlagende Weise, welches Gedankengut noch immer in den Köpfen bekennender Linker herumspukt – und daß, nach dem vielbemühten Wort Bert Brechts, der Schoß noch immer fruchtbar ist, aus dem das Übel einstmals kroch.

Allerdings – und das macht den Münchner Linken-Antrag symptomatisch – ist die Tendenz, Meinungen zu zensieren, unerwünschtes Gedankengut aus dem öffentlichen Diskurs auszublenden und am besten zu verbieten, in Europa allgemein auf dem Vormarsch, und das nicht nur bei kommunistischen Nachfolgeparteien, sondern auch höchst offiziell auf institutioneller europäischer Ebene.

Man möchte es eigentlich nicht glauben, aber die EU-Kommission hat jetzt allen Ernstes einen skurrilen Vorschlag der Sozialisten im Europäischen Parlament aufgegriffen, der darauf abzielt, EU-kritische Parteien zu knebeln, indem sie in einem ersten Schritt von der Vergabe von Fördermitteln ausgeschlossen und in weiterer Konsequenz mit Strafzahlungen für fortgesetzte EU-kritische Äußerungen belegt werden. Konkret soll es um alle Parteien und Gruppierungen gehen, die die „Werte der EU nicht respektieren“.

Nun gibt es, wie jeder klarblickende Zeitgenosse weiß, viele und gute Gründe, die angeblichen „Werte“ der EU distanziert zu sehen. Ist die krampfhafte und zum Beispiel für Deutschland mit Milliardenverlusten erkaufte Installierung einer gemeinsamen EU-Währung ein „Wert“, der künftig bei Strafe nicht mehr kritisiert werden soll? Und was ist mit dem gemeinsamen Markt – muß künftig mit Strafe rechnen, wer die Möglichkeit zur Diskussion stellt, den europäischen Binnenmarkt auch irgendwann einmal wieder aufzulösen?

Aber es geht ja noch um viel essentiellere Dinge: Wird man es zum Beispiel – bei Strafandrohung – künftig akzeptieren müssen, daß uns die EU Schwulsein als „europäischen Wert“ aufs Auge drückt? Und die irre Behauptung, daß es Völker und nationale Identitäten gar nicht gibt (wovon Linke aller Schattierungen schon immer überzeugt waren – im 20. Jahrhundert beseitigten sie widerborstige Minderheiten und Volksgruppen einfach per Massenmord)? Ist Kritik an solchen Positionen künftig ganz offiziell ein Sanktionsgrund?

Man tut gut daran, die Diskussion über den irren Vorschlag der EU-Kommission aufmerksam zu verfolgen. Denn in ihrer Bürgerferne, geleitet von weltfremden, längst überholten Ideologien und ihren verbohrten Propagandisten, sind die Eurokraten heute schon zu allem fähig. Sie haben uns in den letzten Jahrzehnten stillschweigend das Konstrukt einer EUdSSR übergestülpt, mit Planwirtschaft, Kommissaren und einer europäischen Polizeitruppe, die schon jetzt im Krisenfall überall in Europa Kriegsrecht und Todesstrafe verhängen kann.

Diese Eurokraten sind zu allem fähig. Auch zur Verhängung der offenen Gesinnungsdiktatur. Die europäischen Bürger sollten diese Figuren und ihre Politik abwählen, so lange sie es noch können.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.