(Foto: flickr/Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0)
Berlin. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Thüringen, Sachsen und Hessen haben ihre Parteiführung aufgefordert, die Alternative für Deutschland (AfD), die eine geordnete Auflösung der Eurozone will, offensiv zu bekämpfen. Diese erteilte ihrem Ansinnen eine Absage.
„Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union“, schreiben Mike Mohring (Thüringen), Steffen Flath (Sachsen) und Christean Wagner (Hessen) in dem Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert. „Ihre Forderungen mögen überzogen, kritikwürdig und oft Schlagworte ohne Substanz sein“, heißt es. „Notwendig ist aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen.“ Ebenfalls sehen sie die Gefahr, daß sich die neue Partei auch in anderen Bereichen, in denen die Union ehemals konservative Positionen längst geräumt hat, profilieren kann.
Die drei schreiben weiter: „Ein signifikanter Verlust von Stimmen an die AfD verhilft möglicherweise SPD und Grünen zur Regierung und führt die Bundesrepublik direkt auf den unheilvollen Weg in die europäische Transferunion. Die AfD würde dadurch wiederum genau jene unerwünschten Entwicklungen befördern, die ihre Wählerinnen und Wähler so nachdrücklich zu verhindern versuchen.“ Da „vor einem möglichen Absturz dieser Partei in ein oder zwei Jahren die Bundestagswahlen im September“ lägen, brauche es jetzt eine offensivere Auseinandersetzung mit der AfD, so das Papier.
Die Unionsspitze bevorzugt jedoch offenbar den Weg des Totschweigens. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man solle „nicht die AfD, sondern die Ursachen“ für deren Entstehen bekämpfen. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechtfertigte den bisherigen Kurs der Partei und kritisierte die AfD deshalb selbst auf Nachfrage nicht direkt. Er behauptete lediglich: „Wer jetzt der Rückkehr zur D-Mark das Wort redet, setzt Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nimmt eine Spaltung Europas in Kauf.“ Deshalb solle im Wahlprogramm der Union „der klare Weg pro Europa und pro Euro“ verankert werden.
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