Berlin. Einige abseitige linke Vereine, die am Tropf staatlicher Zuschüsse hängen, haben sich über akute Geldnot beschwert. Hintergrund ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das seine Mittel für 2020 weder erhöht noch kürzt. Betroffen ist davon unter anderem ein „Verein für Geschlechtervielfalt und gegen toxische Männlichkeit“ (sic!), der sich jetzt über mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes beklagt. Auch das Berliner „Institut Dissens“ sieht sich – aus dem gleichen Grund – damit konfrontiert, daß es nun fünf von elf Stellen streichen muß.
Zuvor hatten mehrere Verbände, Vereine und Initiativen, darunter auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und Flüchtlingsräte, in einem Protestbrief gewarnt, von den 400 bisherigen sogenannten Modellprojekten würden künftig nur 100 gefördert. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte Ende 2019 beschlossen, den Etat für das Programm auf dem aktuellen Niveau von rund 115 Millionen Euro zu halten. Ursprünglich sollte der Fördertopf auf 108 Millionen gekürzt werden. Diese Maßnahme wurde nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle allerdings zurückgenommen.
Dissens-Geschäftsführer Könnicke jammerte der „taz“ gegenüber: „Das ist für uns eine existenzielle Krise.“ Pädagogische Materialien könnten nicht mehr produziert werden, und Gesprächsrunden in Jugendgruppen sowie Arbeit an Schulen würden flachfallen. Außerdem werde es keine Fortbildungsseminare mehr für Lehrkräfte geben.
„Und das in einer Zeit, in der sich rechte Angriffe massiv gegen Gleichstellungspolitik, Feminist*innen und Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen richten“, beklagte sich Könnicke.
Die Wahrheit sieht womöglich anders aus. Tatsache ist, daß sich alles in allem etwa 1.000 Projekte für Förderungen durch das Programm „Demokratie leben“ beworben haben – mehr als jemals zuvor. Und für alle reicht es eben einfach nicht. Das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) unterstützt rund 150 Projekte mit Zuschüssen von bis zu 200.000 Euro – was fragwürdig genug ist. (se)
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Wie kann man unser Geld an solche sinnlosen Zusammenschlüsse verteilen, die in der Regel aus arbeitsscheuen Gesindel bestehen
Da gäbe es für solche Figuren vielleicht tatsächlich eine brauchbare Lösung: Ihre Zeit mal mit wirklicher Bildung und produktiver Arbeit verbringen. Aber das wiederum passt natürlich nicht in deren Denkschemata, denn da hätte man schließlich keine Zeit mehr zum Weltverbessern und – oftmals via Suchtmittel – in „höheren Sphären“ zu schweben.
Feminismus, Gleichstellung zwischen wem auch immer, Gender Mainstreaming, Homoehe, Buntheit – das alles sind doch nur Auswüchse eines riesigen Narrensaums. Und für ihre schwachsinnigen Ideen und Initiativen wollen die auch noch Geld!!???