Straßburg. Die EU bekommt ein neues Urheberrecht. Monatelang wurde darüber heftig gestritten – am Dienstag nun stimmte das Straßburger EU-Parlament für die umstrittene Reform. Für den im Februar erzielten Kompromiß votierten 348 Abgeordnete, dagegen stimmten 274.
Während das Ja-Votum der europäischen Christdemokraten (EVP-Fraktion) nicht überrascht, votierte jetzt auch die rechte ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) für die Reform. Dabei hatten sich in den letzten Monaten auch rechtsstehende Parteien und Gruppierungen überall in Europa gegen das neue Urheberrecht und insbesondere gegen die heftig umstrittenen Upload-Filter ausgesprochen.
Und noch ein bemerkenswerter „Deal“ machte im Vorfeld der Abstimmung die Runde. Recherchen der FAZ zufolge verknüpfte das Bundeswirtschaftsministerium offenbar seine Interessen in Bezug auf die – ebenfalls umstrittene – russisch-deutsche Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit der Abstimmung in der Urheberrechtsreform. Frankreich ist demnach ein großer Befürworter des neuen Urheberrechts. Dem deutschen Wunsch nach der Pipeline mit Rußland steht die Regierung in Paris jedoch kritisch gegenüber. Ein Vertreter Frankreichs habe in Brüssel öffentlich darüber gesprochen, daß es sich um eine „nützliche Koinzidenz“ der beiden Themen handle.
Vor der Abstimmung im Europaparlament wiesen Befürworter der künftigen Upload-Filter auf damit verbundene angebliche Verbesserungen der Rechtstellung von Text- und Kunsturhebern hin. Letztlich geht es darum jedoch nicht. Kernpunkt der jetzt vom Parlament abgesegneten Reform ist die automatisierte Kontrolle von Upload-Vorgängen, die künftig bestimmte verlinkte Quellen – etwa Pressetexte – ausschließen soll. Hier sehen Kritiker nicht ohne Grund neue Zensurmöglichkeiten. (mü)
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Die Befürworter des Brexit hatten schon recht, ihr Land aus diesem sehr, sehr schmutzigen Sumpf zu befreien. Sie ersparen sich damit nicht nur Zensur ihrer freien Meinung im Internet, sondern auch die totalitäre Kontrolle mittels Fingerabdrücken jedes Bürgers, um ihn schnell identifizieren zu können. Man überlege sich den Schwachsinn: europäische Bürger müssen sich, ohne eine Straftat begangen zu haben, kriminaltechnisch erfassen lassen und die Messerstecher sind nicht zu identifizieren (das will Frau Merkel ihren armen Lieblingen nicht antun), weil ihre Identität nicht bekannt ist. Und vor allen Dingen ersparen sie sich das Fluten ihres Landes durch „Neuansiedlung“ aus Afrika (so wird Umvolkung in Brüssel genannt); geschätzt mindestens ca. 20 bis 30 Millionen für UK. Haben die ein Glück.