Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán arbeitet weiter daran, von Budapest aus einen alternativen Europa-Entwurf zu formulieren und gegen die Brüsseler EU in Stellung zu bringen. Jetzt hat Orbán eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vorgeschlagen und dies mit grundsätzlicher Kritik an der derzeitigen EU verbunden. „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können“, sagte Orbán in einem Interview der „Welt am Sonntag“. „Die aus der Migration entspringenden Fragen muß man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.“ Der ungarische Regierungschef sprach sich vielmehr für die Schaffung einer neuen Institution auf europäischer Ebene aus: „Man muß ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, für die es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.“ In diesem Rat sollten alle „die gesamte Schengen-Zone betreffenden Fragen auf die Weise entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker“.
Orbán konnte sich in diesem Zusammenhang auch einen Seitenhieb auf seine Kritiker in der Europäischen Volkspartei (EVP), dem EU-Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien, nicht ersparen, die zuletzt teils herbe Kritik an der Plakataktion der ungarischen Regierung gegen Junckers, Soros und Co. geübt hatten. Diese seien „nützliche Idioten“ für die Linken, denn: „Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner.“ In Wirklichkeit komme aber der Angriff von links.
Orbán kündigte der „Welt am Sonntag“ gegenüber auch bereits die nächste landesweite Plakatkampagne an, nachdem die aktuelle – gegen Soros und Junckers – am 15. März auslaufen soll. Die nächste Kampagne wird sich gegen den Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans, richten, der ebenfalls eingefleischter Migrationsbefürworter ist. Orbáns Ankündigung zufolge wird auch Timmermans auf den neuen Plakaten zusammen mit George Soros abgebildet sein. Denn: „Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, daß Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist.“
Tatsächlich hat Timmermans im Rahmen des sogenannten „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) im Oktober 2015 „monokulturellen“, also ethnisch homogenen Gesellschaften geradezu den Krieg erklärt und behauptet, „monokulturelle“ Staaten würden verschwinden. Die Mitglieder des EU-Parlaments forderte er in diesem Zusammenhang auf, die „Vielfältigkeit Europas“ durch Migration und Zuwanderung als gegeben zu akzeptieren. Verweigere man sich dieser Entwicklung, werde „Europa kein Ort des Friedens“ bleiben. Auf den Plakaten der nächsten Aufklärungskampagne der ungarischen Regierung ist Timmermans mithin gut aufgehoben. (mü)
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seh ich auch so!