Paris. Während sich der Westen über die Gängelung der Opposition in Venezuela lauthals echauffiert, finden verschärfte Demonstrationsverbote in Frankreich, die die Regierung Macron plant, erstaunlich geringen Widerhall in den Medien. Kritiker befürchten immerhin eine Einschränkung von Bürgerrechten.
Nach dem geplanten Gesetz könnten Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7.500 Euro. Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor. Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muß mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Der Entwurf stößt vor allem beim linken Flügel von Macrons Partei La Republique en Marche (Die Republik in Bewegung) auf Kritik. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker. Auch Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Vorlage. Beobachter erwarten, daß das Gesetz in der Nationalversammlung die erforderliche Mehrheit findet. (mü)
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War nun die DDR ein Rechtsstaat?
In Deutschland reicht der § 130 StGB (Volksverhetzung) völlig aus, weil hier der Großteil der Bevölkerung nicht auf der Strasse protestiert, sondern mit einer gelb gestreiften PC Tastatur aus dem Fernsehsessel „demonstriert“.
Gibt es irgendwo auf der Welt Volksherrschaft?