Riga. Die vom Westen wie eine Monstranz vorangetragene Medienfreiheit sieht anders aus: Lettland, das sich derzeit in der Rolle eines NATO-Frontstaates gegen Rußland sieht, hat jetzt wegen angeblicher „Hetze“ die Ausstrahlung des russischsprachigen Fernsehsenders Rossija RTR gestoppt.
Der Kanal habe im vergangenen Jahr in zwei Sendungen zu Unruhen und Haß gegen die Ukraine angestiftet, begründete der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) in Riga die Sperre. Sie soll nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt in Kraft treten.
„Die Haßrede und Anstiftung zum Krieg des Kreml-Propagandaprogramms auf dem Territorium Lettlands wird nicht toleriert“, wird der stellvertretende NEPLP-Vorsitzende Ivars Abolins in einer Mitteilung zitiert. Die Sperre diene dazu, ausländische elektronische Medien dazu zu motivieren, künftig das lettische Recht einzuhalten. Weil Rossija RTR nicht in Rußland, sondern in Schweden registriert sei, wurden nach Angaben des NEPLP auch die EU-Kommission und die schwedische Rundfunkbehörde über die Entscheidung informiert.
Lettland hatte – wie das benachbarte Litauen – schon in den Vorjahren befristete Sendeverbote gegen russische Fernsehkanäle wegen des Vorwurfs der tendenziösen Berichterstattung verhängt. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und zudem zweierlei Moral – denn angesichts der fortgesetzten Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine (die inzwischen bis zum Verbot russischsprachiger Bücher und Medien geht), bleibt die EU seit Jahren stumm. (mü)
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