Berlin. Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, hat sich für eine Enteignung von Wohnungseigentümern ausgesprochen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Enteignungen dürften daher angesichts des knappen Wohnraums kein Tabu sein.
Zu den von ihr genannten Gründen für die Überlegung gehöre auch das Unternehmen „Deutsches Wohnen“. Denn trotz des Grundgesetz verankerten Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“ stelle es keinen bezahlbaren Wohnraum bereit. Sie betont: „Hauptproblem ist, daß etwa der Konzern ‘Deutsche Wohnen’ dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“
Unter ihren Anhängern erhalte etwa eine Berliner Initiative, die ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen plant, Zuspruch. „Es bringt zum Ausdruck, daß das deutsche Mietrecht nicht ausreichend das Ziel hat, Mieter zu schützen. Und es zeigt auch, daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben“, kommentierte sie die Initiative. (tw)
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Enteignungen produzieren nicht eine einzelnen Wohnung mehr, die Gruenen sind irre und idiotisch.
Noch nennt sich das alles öffentliches Interesse, aber daraus kann auch schnell Willkür werden. Enteignungen gehen in Deutschland heute noch schneller wie zu Zeiten von 33 , 45 oder 49 ( DDR)
Man sollte eigentlich die Grünen enteignen.
Oder/und dazu noch alle am Bau schuften lassen. Da könnten die doch für Ihre Lieblinge den nötigen Wohnraum mit eingenen Händen schaffen. Was für eine innere Befriedigung 😉
Soviel Idealismus müsste doch vorhanden sein oder gibt es nur Ideologie?
Die Deutsche Wohnen hat die betreffenden Immobilien vor 15 Jahren für 405 Mio. € gekauft. Die Stadt Berlin will diese nun für 10 bis 15 Mrd. zurückkaufen. Die Deutsche Wohnen ist wohl der Ansicht, dass dieser Bestand das drei bis vierfache wert ist (was ich anhand der Bilanz nicht erkennen kann). Die Aktien der Deutsche Wohnen sind in den letzten 10 Jahren um 600 % gestiegen. Im Gegenzug können Rentner, die unter Umständen seit Jahrzehnten dort „leben“, die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen.
Kommen wir da nicht an einen Punkt, wo die Notbremse gezogen werden sollte?
Laut einer Expertise aus dem Jahr 2010, die von der EU zwecks Festlegung der zukünftig aufzunehmenden Anzahl von Migranten in den einzelnen EU Staaten in Auftrag gegeben wurde, wird auf Seite 112 detailliert auf Deutschland Bezug genommen.
Nach dieser Studie soll Deutschland noch 192 Millionen Migranten aufnehmen, um die Realisierung gesetzlich zu untermauern, hat Deutschland nicht nur den UN Migrationspakt und den UN Flüchtlingspakt unterzeichnet, sondern auch ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, laut den Statuten der drei Machwerke können jederzeit Enteignungen von Wohnraum angeordnet werden und die LINKEN werden zusammen mit den GRÜNEN und Teilen der SPD in absehbarer Zeit dafür sorgen, dass den noch aufzunehmenden 192 Millionen Migranten parallel zur Einwanderung genügend Wohnraum zur Verfügung steht.
Das ist ja wie im Länd’le. Da soll auch im Interesse eines Türken zwangsenteignet werden!