Erwartungsgemäß wurde der umstrittene UN-„Migrationspakt“ am Montagvormittag in Marrakesch von 164 Staaten offiziell angenommen. Einige Länder, unter anderem Österreich, blieben dem Treffen fern und widersetzen sich auch seiner Annahme. Auch die Schweiz und Italien sind in Marrakesch nicht vertreten.
Ganz reibungslos verlief die Zeremonie in Marrakesch, an der mehrere hundert Staatschefs, Politiker und Medienvertreter aus aller Welt teilnahmen, allerdings nicht. Ein einziger Politiker demonstrierte im Vorfeld der Zeremonie gut sichtbar mit einem Transparent gegen den Pakt: der deutsche Europaabgeordnete Udo Voigt (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Auf seinem Plakat stand zu lesen: „Immigration kills Germany“ – „Einwanderung tötet Deutschland“.
Der Europaabgeordnete konnte seinen Protest mehrere Minuten lang demonstrieren, ehe er vom Sicherheitsdienst der Vereinten Nationen gestoppt und abgeführt wurde. Udo Voigt wurde dabei auch die Ausweisung aus Marokko angedroht.
Ein politisch ungleich größerer Skandal ereignete sich bereits am Sonntagabend im Rahmen eines offiziellen Treffens der EU-Delegation für Marrakesch, an dem neben Europaabgeordneten und Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) auch EU-Migrationskommissar Avramopoulos teilnahm. Dieser erklärte dabei unumwunden, daß die EU den Pakt am 19. Dezember offiziell annehmen werde, obwohl ihn mehrere europäische Länder ablehnen. Deren Einwände, erklärte Avramopoulos, seien ihm gänzlich egal (wörtlich: „What some member states put in their statements, I dont give a damn.“) (mü)
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Einer für Deutschland. Danke, Udo Voigt!
So ein Theater um einen angeblich unverbindlichen Pakt!
Erstaunlich, wieviel Wert manche auf eine „unverbindliche“ Erklärung legen!
Alle Artikel beginnen mit: Wir verpflichten uns…. , das sagt schon alles.