Berlin Der Diesel-Gipfel ist beendet, die Ergebnisse sind abzusehen. Obwohl der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer wieder betonte, daß es das Ziel sei, „Diesel-Fahrverbote zu vermeiden“, kommt in Januar in Stuttgart das zweite Fahrverbot für Diesel-Autos. Weitere Verbote könnten quasi im Monatsrhythmus folgen, in bis zu 65 Städten sind sie aktuell zu befürchten. Die Bundesregierung will vor allem mit Geld dagegen halten, etwa mit einer halben Milliarden zusätzlich für die Kommunen für die Anschaffung neuer Elektrofahrzeuge und Ladesäulen. Zudem sollen mit weiteren 432 Millionen Euro die Absauganlagen von Diesel-Lieferwagen und -Kleinstlastwagen nachgerüstet werden.
Zusätzlich kommt die automatische Kennzeichenerfassung. Die Kontrolle der in die Städte fahrenden Autos solle „auf eine neuartige Weise durch automatische Kennzeichenerfassung vollzogen werden“. Auch hier soll der Bund die Kommunen beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern. Während die Grünen die Ergebnisse eine „Augenwischerei“ nennen, fordert die AfD, die Grenzwerte für Stickoxid zu ändern. Das sei laut AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel die „einzige vernünftige Möglichkeit“.
Kritik kommt außerdem von Datenschützern an der automatischen Kennzeichenerfassung, die quasi die Totalüberwachung des fahrenden Bürgers erlaubt. (tw/se)
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Als ich im März dieses Jahres in China war, habe ich mich über die ständig blitzenden Geräte gewundert, die dort in manchen Regionen über allen größeren Straßen installiert sind. Unser Führer klärte mich darüber auf, dass diese Geräte einfach generell festhalten, wer wo gefahren ist: staatliche Überwachung. Im Nachfolgestaat Maos nennen wir das „Diktatur“. Und wie nennen wir exakt dasselbe, wenn es in Deutschland installiert wird? Na, klar: „Umweltschutz“!
„…automatische Kennzeichenerfassung…“ die Katze ist aus dem Sack.
Im Übrigen hat die DUH als einer der sehr wenigen „gemeinnützigen Vereine“ das Klagerecht vom Bund bekommen – warum wohl? dazu noch Millionen jährl.
Was ist das für ein verlogenes Pack.
Es gibt offensichtlich nur noch eine Gruppierung, die für u n s kämpft.
Die enge Verzahnung von Politik und Automobilherstellern sorgt für eine Legalisierung schwerster Straftaten im Milliardenbereich, die Käufer von PKW`s mit Dieselmotoren wurden zweifelsfrei betrogen, sie haben ein Anrecht auf Wiedergutmachung des ihnen entstandenen Schadens und die Straftäter gehören in den Knast, statt dessen werden die PKW Besitzer mit Fahrverboten bestraft und das in einer „Bananenrepublik“, in der Politiker in den Chefetagen (Aufsichtsräten) der Betrüger sitzen und zusammen mit den öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten, die sich fast alle neu produzierten Spielfilme von der BMW Group und Mercedes bezahlen lassen, horrende Beträge kassieren, „Rechtsstaat“ geht anders.