Rom. Das „Flüchtlings“-Schlepperschiff „Aquarius“ kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt haben die italienischen Justizbehörden die Konfiszierung des NGO-Schiffes angeordnet und Ermittlungen gegen die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegalen Handel mit gesundheitlich gefährlichem Müll, so die italienische Nachrichtenagentur ANSA.
Die Staatsanwaltschaft von Catania stellte fest, daß in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen können illegal in Italien entsorgt worden sei. Der Müll sei zwischen Januar 2017 und Mai 2018 von der „Aquarius“ sowie von der „Vos Prudence“ transportiert worden. Ermittlungen wurden gegen einige Mitglieder von „Ärzte ohne Grenzen“ aufgenommen.
Die „Aquarius“, die gemeinsam von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird, befindet sich derzeit im Hafen von Marseille.
Laut den Vorwürfen der Staatswanwaltschaft entsorgte das Personal des Schiffes Abfall in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Das Personal habe auch Dokumente erstellt, aus denen hervorging, daß es sich um nicht gefährlichen Müll handle. Dabei ging es vor allem um Kleidung, die von Migranten getragen wurde.
Die Organisation habe sich damit 460.000 Euro erspart, die die legale Entsorgung des gefährlichen Mülls gekostet hätte. Das Geld soll von Konten der NGO beschlagnahmt werden, beschlossen die Justizbehörden.
Der italienische Lega-Innenminister Salvini, der NGO-Schiffen den Zugang zu Italiens Häfen gesperrt hatte, begrüßte die angeordnete Beschlagnahmung der Aquarius: „Wir haben gut getan, die NGO-Schiffe zu stoppen. Wir haben nicht nur den illegalen Menschenhandel, sondern auch Müllhandel gestoppt“, so Salvini. Der Chef der Lega verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. (mü)
 |
 |
 |
Die Italiener machen alles richtig !
Falsch deklarierter nicht richtig entsorgter Müll ist ein Straftatsbestand und kann auch in D. mit erheblichen Strafen belegt werden.
Weltweit sterben Riffe durch verschmutzte Meere ab.
Vorschlag dieses Schiff könnte doch noch einen guten Zweck haben z.B. als künstliches Riff oder?
Manche Kommentare von „rechts“ kritisieren, dass Italien nun Deutschland weitere Milliarden kosten kann. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die enormen It. Schulden und auch Target II – Salden von den Vorgängern angerichtet wurden und nicht von Lega oder 5*. Im Gegenteil müssen nun Salvini&Co die von Draghi, Renzi etc. gekochte Suppe auslöffeln. Auch wenn es grosse Verwerfungen in der EU geben kann, sollten wir die Italienische Politik unterstützen, denn sie kann die EU an ihr wohlverdientes Ende bringen. Zumindest ist aber eine Komplett-Reform der EU zu erwarten. Das würde den Spielraum für ein Europa der Vaterländer massiv erhöhen. Hoffen wir also, dass Italien der Sprengsatz ist, der den korrupten EU-Haufen in die Luft jagt – rein symbolisch gesprochen.