„Der Fall Amri ist ein Skandal“ – ZUERST!-Interview mit Enthüllungsjournalist und Ex-Polizist Stefan Schubert

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Über seine Enthüllungen zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sowie weitere Erscheinungsformen der Destabilisierung Deutschlands sprach ZUERST! mit Bestseller-Autor Stefan Schubert.

Herr Schubert, in Ihrem aktuellen Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ geht es um eine dramatische Zuspitzung der Sicherheitslage. Woran machen Sie die „Destabilisierung“ genau fest, und wer hat eigentlich ein Interesse daran, unser Land zu destabilisieren?

Schubert: Die Destabilisierung des Landes ist ja in den mannigfachen Bereichen des Lebens gar nicht mehr zu verleugnen: angefangen von der zunehmenden Gewalt an Schulen, die oftmals von einem islamistischen Mobbing gegen „ungläubige“ Schüler begleitet wird, über Angriffe auf Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter bis zur Zerstörung einer funktionierenden Polizei und Bundeswehr. Ob dahinter konkrete Interessen stecken oder ob es sich um pure politische Unfähigkeit handelt, ist schwer zu beurteilen. Fest steht aber: Das Handeln unterschiedlichster Gruppen und Organisationen bewirkt eben genau das: die Destabilisierung Deutschlands. Damit geht der Verlust einer Ordnung und Sicherheit einher, die viele Bürger seit Jahrzehnten gekannt und für beständig gehalten haben. Ich fürchte, diese Zeiten sind für immer vorbei, und wir haben den „point of no return“ bereits überschritten.

Sie schreiben, es gebe „keinerlei Rechtsgrundlage“ für Merkels Grenzöffnungen im September 2015. Die Regierung beruft sich auf eine Weisung des Bundesinnenministers laut Paragraph 18, Absatz 4, Satz 2 des Asylgesetzes. Konkret kann von Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder im nationalen Interesse abgesehen werden. Juristen streiten sich jetzt, ob bei einer so dauerhaften Anwendung dieser Regelung nicht letztlich doch der Bundestag hätte einbezogen werden müssen. Aber „keinerlei Rechtsgrundlage“ stimmt ja so nicht…

Schubert: Diese mündliche Weisung der Bundesregierung ist für eine kurzfristige Notlage gedacht, so die Meinung zahlreicher hochrangiger Juristen. Eine solche „Notlage“ am 4. September 2015 war aber Wochen und Monate zuvor absehbar, ohne daß die Bundesregierung entsprechende Vorkehrungen getroffen hätte. Die Argumentation einer plötzlichen Notlage halte ich für eine Legendenbildung der Merkel Regierung mit der Absicht, sich juristisch reinzuwaschen. Nennen Sie mich konservativ, aber für mich ist das Grundgesetz maßgeblich. In Artikel 16a (2) Grundgesetz heißt es eindeutig: „Auf Absatz 1 [Politisch Verfolgte genießen Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist […].“

Was sagen Sie, wenn ein Politiker Ihnen erklärt, man müsse nur die Fluchtursachen bekämpfen und schon würden die Migrationsströme versiegen?

Schubert: Dies ist ein gefährlicher Satz, weil er als Ausrede der Politik mißbraucht wird, die eigenen Grenzen und damit die eigene Bevölkerung und den Sozialstaat vor einer illegalen Masseneinwanderung nicht zu schützen. Abgesehen davon ist es vollkommen utopisch und es kann auch nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein, Afrika, den Nahen Osten, Südosteuropa, Afghanistan und Pakistan auf ein deutsches Wohlstandsniveau zu hieven, damit in diesen Teilen der Welt keine „Fluchtgründe“ mehr bestehen.

Dem Bundeskriminalamt (BKA) werfen Sie umfangreiche Manipulationen bei der Darstellung der Ausländerkriminalität vor. Insbesondere seien sämtliche anerkannten Schutzberechtigten nicht in der Statistik erfaßt. Im „Bundeslagebild 2017“ räumt das BKA dies ein und begründete es mit der bis 2016 nicht möglichen Abgrenzung dieser Gruppe in der Statistik. Für 2017 sei die Personengruppe aber weitgehend erfaßt. Ist das nun Manipulation oder „nur“ bürokratischer Dilettantismus?

Schubert: Dies ist meiner Meinung nach ein ganz eindeutiger Fall der vorsätzlichen Statistikmanipulation, um vor der vergangenen Bundestagswahl die Flüchtlingskriminalität kleinzurechnen. Eine perfide Manipulation der öffentlichen Meinung, an der sich nahezu die gesamten Mainstream Medien nur allzu bereitwillig beteiligt haben. Ich habe im Buch meine Kommunikation mit der BKA-Pressestelle zu dieser Frage öffentlich gemacht, so kann sich jeder Leser ein eigenes Bild dazu machen.

Sie beschäftigen sich in Ihrem Buch auch ausführlich mit der verhängnisvollen Rolle der Justiz bei der stetigen Verschlimmerung der Zustände im Land. Was regt Sie bei diesem Thema am meisten auf?

Schubert: Die Heuchelei von Politik und Medien. Wenn eine rechtskonservative, demokratisch gewählte polnische Regierung in das Justizsystem eingreift, was ich genauso kritisiere, dann ist der Aufschrei groß. Über die jahrzehntelange Parteienkungelei von CDU, SPD und Grünen bei der Ernennung oberster Richter des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch geschwiegen. Auch das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften ist ein Skandal. Der Einfluß, um nicht zu sagen die Kontrolle der Politik über die Justiz ist in Deutschland so groß, daß wir gegenwärtig nicht mal mehr die Vorgaben für einen EU-Beitritt erfüllen würden.

Ein Blick zurück auf den G20-Gipfel in Hamburg. Tagelang konnten Linksextremisten ungehindert eine Spur von Terror und Verwüstung durch die Stadt ziehen, wobei sich die Aggressionen oft nicht gegen die Mächtigen, sondern gegen die ganz einfachen Bürger richteten. Das alles war lange vorher geplant, organisiert und vorbereitet, und die Sicherheitsbehörden wußten es. Wer hat in Hamburg versagt: die Polizei oder die Politik?

Schubert: Eindeutig die Politik. Die Polizei handelt auf Anordnung der Politik. Die Führung der Polizei besteht nicht aus Polizisten, sondern aus Politikern. Und eben solche Politiker von Grünen, Linken und SPD schrecken selbst davor nicht zurück, auch an Demonstrationen teilzunehmen, bei denen linksextreme, vermummte Gewalttäter aufmarschieren. Man stelle sich mal vor, Horst Seehofer würde gemeinsam mit „SS-Siggi“ durchs Brandenburger Tor marschieren, um für eine Abschiebung krimineller Asylbewerber zu demonstrieren. Rechts undenkbar, links sind vergleichbare Bündnisse an der Tagesordnung.

Die große Sensation in Ihrem Buch sind die Enthüllungen zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Demnach gab es bei den Ermittlungen kaum wirkliche „Pannen“, sondern die Behörden wurden auf Druck von oben ausgebremst, um die Überwachung und Abschöpfung Amris durch die CIA nicht zu gefährden. Wann und wie ist Ihnen denn erstmals etwas merkwürdig an der „offiziellen“ Version vorgekommen?

Schubert: Mir ging es wahrscheinlich wie den meisten Menschen im Land. Ich habe zuerst die wohldosiert durchgesickerten „Pannen“ und „Versäumnisse“ von Politik und Behörden im Fall Amri fassungslos und ungläubig wahrgenommen. Als ich dann zu Recherchegesprächen für das Buch mehrere direkt beteiligte Terror-Ermittler traf und diese mir über die wahren Abläufe hinter den Kulissen berichteten, hatte ich ein regelrechtes Aha-Erlebnis.

Sie schreiben, daß von einem Experten des Staatsschutzes in Essen bereits im Juni 2016 ein 14seitiger fundiert begründeter Antrag auf Untersuchungshaft gegen Anis Amri beim Generalbundesanwalt (GBA) eingereicht wurde. Was geschah daraufhin, und welche Schlüsse zogen die Ermittler daraus?

Schubert: Der Antrag auf Untersuchungshaft war juristisch nicht zu widerlegen. Daß dieser von den Behörden totgeschwiegen und vertuscht wurde, ist ein staatspolitischer Skandal erster Güte. Und die Spuren dieses Skandals führen direkt in das Bundesjustizministerium, damals unter der Leitung von Heiko Maas, und in das Kanzleramt von Angela Merkel.

Der CIA-Hintergrund im Fall Amri erscheint als eine sehr schlüssig hergeleitete Annahme, doch wird die auch durch „harte Fakten“ gestützt?

Schubert: Wir befinden uns erst am Anfang der Enthüllungen zum Amri-Regierungsskandal. Vielen beteiligten Polizisten, Staatschutzbeamten und -Geheimnisträgern ist auch erst durch die Enthüllungen im Buch das Ausmaß der Manipulationen und das vorsätzliche Verhindern einer Festnahme beziehungsweise Abschiebung von Amri durch die Politik deutlich geworden. Mit weiteren Enthüllungen aus Sicherheitskreisen ist zu rechnen.

„Den Amis sind ein Dutzend toter Deutscher egal“, zitieren Sie einen Terror-Ermittler. Haben Sie nach Ihren Recherchen und Erkenntnissen eigentlich noch Respekt vor gewählten Politikern, denen die Unterwürfigkeit gegenüber US-Institutionen wichtiger erscheint als das Wohl und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?

Schubert: Nein, mein Respekt vor dieser Bundesregierung und auch vor einem Großteil der „Qualitätsmedien“, die diesen Skandal durch Schweigen auch noch zu verdecken halfen, ist gegen Null gesunken. Das Verhalten der Bundesregierung im Fall Amri verstößt zudem, meiner und der Meinung beteiligter Polizisten nach, eindeutig gegen bestehende Gesetze. Wir reden hier von einer Handvoll Straftaten, die von Strafvereitelung im Amt bis zur Beihilfe zum zwölffachen Mord reichen.

Angesichts der von Ihnen konstatierten Destabilisierung: Was kann oder sollte der einzelne tun, um sich und seine Familie besser zu schützen?

Schubert: Angesichts der G20-Unruhen, aber auch der Krawalle in den No-go-Areas von Berlin, im Ruhrgebiet und in weiteren Städten ist eines deutlich geworden: Im Krisenfall ist die Polizei erst einmal vollauf damit beschäftigt, sich selbst, Politiker und staatliche Einrichtungen zu schützen. Der einzelne Bürger steht am Ende dieser Kette. Ich hoffe, ich leiste mit meinem Buch dazu einen Beitrag, daß jeder Bürger sich dieser Gefahren bewußt wird und entsprechende Vorsorge trifft.

Herr Schubert, vielen Dank für das Gespräch.

Stefan Schubert (48), Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Seine engen Beziehungen zu Spezial­einheiten, Polizisten und Sicherheitsbehörden verleihen seinen Büchern viel Insiderwissen sowie eine große Authentizität. Die Destabilisierung Deutschlands ist bereits der vierte Spiegel-Beststeller Schuberts, und dies, obwohl das Buch von großen Buchhandelsketten boykottiert wird. Ende August lag der Titel auf Platz 16 der Spiegel-Bestsellerliste Sachbuch.

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