Pauschale Anwürfe: EU-Kommission unterstellt Gegnern des Migrationspaktes „Unkenntnis“

International

2

Brüssel. Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den international umstrittenen Migrationspakt verlassen wollen, allen Ernstes, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies am Montag auf die Aussagen von Kommissionspräsident Juncker, wonach „jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten“. Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien oder Bulgarien, daß der Pakt die Grenzen zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht.

In Wahrheit würden bei einer „geteilten Verantwortung“ in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.

Genau das sehen Kritiker des Paktes, der im Dezember in Marrakesch unterschrieben werden soll, anders. Auch der Vorwurf der Unkenntnis ist pauschal und verkehrt die Tatsachen eher ins Gegenteil. So hat die österreichische Regierung ihre Entscheidung, den Pakt nicht zu unterzeichnen, der Öffentlichkeit gegenüber sehr ausführlich und kenntnisreich kommuniziert. Auch die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic, die sich der Unterzeichnung widersetzt, erklärte Medienvertretern gegenüber, bei ihr hätten sich Bedenken eingestellt, nachdem sie UN-Generalsekretär Guterres zunächst ihre Freude darüber bekundet hatte, das Dokument zu unterzeichnen.

Inzwischen hat selbst der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, Kritik am Migrationspakt lautwerden lassen und vor einer Unterzeichnung gewarnt: „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, so Palmer in einem Facebook-Eintrag. (mü/se)

Besuchen Sie unseren Netzladen mit der aktuellen Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe des UN-Migrationspaktes: https://lesenundschenken.de/Zeitschriften/Zuerst/