Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz Europa ihre letzten Beißhemmungen fahren und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten Entschließung, die in der zurückliegenden Plenarwoche des Straßburger Parlaments mit 355 Ja-Stimmen gegen 90 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen verabschiedet wurde.
In der Entschließung unter der Überschrift „Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa“ (Parlaments-Drucksache Nr. B8-0481/2018) beklagen sich die Parlamentarier über die angebliche Normalisierung von „Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Länder sollen „neofaschistische“ und „neonazistische“ Gruppierungen verbieten. Der Entschließungstext argumentiert, daß der vermeintliche Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, daß bislang keine entschiedenen Maßnahmen gegen „neofaschistische“ und „neonazistische“ Gruppierungen getroffen worden seien. Der Text nimmt unter anderem Bezug auf die Breivik-Anschläge in Norwegen vom Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden – aber auch auf die jüngsten Ereignisse in Chemnitz und die Bildung der angeblichen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“.
Der Entschließungsantrag beschwört eine umfassende Bedrohung von „Rechts“, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehe und sich gezielt gegen zahlreiche Minderheiten wie Dunkelhäutige, Afrikaner, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Behinderte richte.
Wenig demokratisch, wird nun die volle Härte des Gesetzes, aber auch die Aufstellung neuer Polizei-Spezialeinheiten zur Bekämpfung und Aburteilung rechter Verbrechen gefordert. Außerdem müßten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, „neofaschistische“ und „neonazistische“ Gruppierungen, aber auch alle sonstigen Stiftungen oder Vereinigungen, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlichen, „wirksam zu verbieten“.
Darüber hinaus werden die Kommission, die Mitgliedstaaten und die sozialen Medien aufgefordert, der Verbreitung von „Rassismus“, „Faschismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ im Internet entgegenzuwirken. Zudem sollen alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der „Bagatellisierung“ und „Verharmlosung“ der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen verurteilt und klar bekämpft werden.
Bemerkenswert: auch Sport- und Fußballvereine werden von den EU-Parlamentariern jetzt für die Gesinnungsgängelung in die Pflicht genommen – sie sollen der „Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports“ entgegenwirken.
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Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Da aber das Volk – das heißt jeder einzelne Bürger – aus organisatorischen Gründen nicht zu jedem Gesetzesvorhaben befragt werden kann, wählt es sich seine Volksvertreter (in der Praxis sind es politische Parteien). Daß aber Befragungen des Volkes (bzw. der EU-Völker) zu schicksalsrelevanten Vorhaben wie bspw. das Zulassen kulturfremder Massenzuwanderung sehr wohl möglich sind, beweist die Schweiz in überzeugender Weise.
Wenn nun aber die (EU)Bürger erkennen, daß ihre „Volksvertreter“ nicht nur ihre ureigenen Interessen nicht vertreten, sondern stattdessen Maßnahmen beschließen, die ihnen in hohem Maße schaden – bspw. das Zulassen unkontrollierter Massenzuwanderung und ethno-kultureller Überfremdung und somit der Zerstörung ihrer gewohnten Lebenswelt -, kommt es zwangsläufig zu Radikalisierungen von rechts im Denken und im Handeln. Befeuert werden diese Radikalisierungen darüberhinaus durch die Erfahrung, daß der Staat seine Bürger vor der ausufernden Migrantengewalt nicht schützen kann oder nicht schützen will.
Angesichts dessen ist die mehrheitlich verabschiedete Entschließung der EU-parlamentarischen Pseudo-Volksvertreter, die im Grunde nichts anderes sind als ein „Ja“-Sageverein von Junkers EU-Kommission, mit ihrem Antifa-Jargon nicht nur ausgesprochen lächerlich, sondern sie offenbart auch den undemokratischen, fast schon totalitären Grundcharakter ihrer Verabschiedenden. Dieses EU-Parlament mit der gegenwärtigen Abgeordneten-Besetzung gehört somit auf den Müllhaufen der europäischen Geschichte!
Eine Mehrheit von EU-Abgeordneten, die bei ihrer praktischen Politik ihrer eigenen Propaganda auf den Leim gehen. Ein historischer Treppenwitz, dass sie dieser beschämenden Zurschaustellung ihrer eigenen Demokratiefeindlichkeit ausgerechnet auch noch das Label „Verteidigung der Demokratie“ aufpappen.
Eine Wende kommt oder auch nicht, vergleichbar mit dem Sturm, der ist auch nicht aufzuhalten, man muß nur die Historie betrachten, da haben die Systeme laufend gewechselt, mal in langen Abständen aber auch kürzerer Natur, denn der Wille ist nicht zu unterschätzen und auch niemals auf Dauer zähmbar.
Es wird mehr als nur Zeit, dass diese Herrschaften ihren Hut nehmen, denn sie wissen offenbar nicht mehr was sie tun – dabei haben sie und sonst niemand den immer stärker werdenden Trend nach rechts ausgelöst. Gälte für alle Bürger dieser EU das gleiche Recht, diese Herrschaften wären zum größten Teil längst aus ihren Ämtern entfernt und hinter Gittern.
Da sieht man doch, was es für „Demokraten“ sind!
Frei nach Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Wenn ich mich recht erinnere, bezog sich dieses „alles“ in erster Linie auf die (noch provisorischen) Stadtverwaltungen „Kultur und Bildung“ sowie „Inneres (Polizei)“. Berlin war damals zur Gänze noch sowjetisch besetzt.
Dieses unsinnige Parlament und seine vom Steuerzahler alimentierten Hohlbirnen müssen gestoppt werden. Wenn diese unfähige Bande nicht endlich zur Verantwortung für ihr Tun bestraft wird unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt. Weg mit diesem geldfressenden und unnötigen Moloch EU.
Na warte mal ab, wen Hohlbirnes Alte vergewaltigt worden ist und oder ermordet. Dann wird Hohlbirne eventuell aufwachen. Das Kind ist noch nicht ganz in den Brunnen gefallen.