Brüssel. Die Staaten Europas und Asiens versuchen sich im Schulterschluß gegen die US-Regierung unter Präsident Trump. Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben sie jetzt insbesondere Trumps protektionistischen Kurs klar verurteilt. Die Staats- und Regierungschefs der 51 ASEM-Staaten lehnten „alle Formen von Protektionismus“ im Welthandel ab. Auch beim Pariser Klimaabkommen und beim Atomabkommen mit dem Iran bezogen sie Position gegen Trump.
Das Forum bekannte sich auch zu internationaler Zusammenarbeit. „Wichtigstes Signal“ des ASEM-Gipfels sei das Bekenntnis „zu einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem unter dem Motto „Globale Partner für globale Herausforderungen“ stehenden Treffen. Dies sei „im aktuellen weltpolitischen Umfeld“ besonders wichtig. Es sei aber auch klar: „Wir sind nicht überall einig.“
In der Abschlußerklärung bekannten sich die ASEM-Staaten ausdrücklich zur Welthandelsorganisation WTO.
Beobachter werten das ASEM-Treffen allerdings hinter vorgehaltener Hand als reine Schaufensterveranstaltung, denn unter dem ASEM-Logo versammelten sich in Brüssel durchaus unterschiedliche Gesprächspartner mit divergierenden Interessen. So nahmen auch Rußland und China teil, mit denen die EU eine Reihe von Streitigkeiten hat. Wegen des Ukraine-Konflikts haben die Europäer gegen die russische Wirtschaft umfassende Sanktionen verhängt. Und gerade China steht immer wieder wegen Preis-Dumping und Beschränkungen des Marktzugangs für europäische Firmen in der Kritik. Beiden Mächten werfen die Europäer zudem vor, für staatlich gelenkte Hackerangriffe verantwortlich zu sein. Das ASEM-Forum ist mithin alles andere als ein homogener Block, sondern bestenfalls zu unverbindlichen Absichtserklärungen an die Adresse Washingtons imstande. (mü)
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