Brüssel/Wien. Das war zu erwarten: die EU-Kommission drängt darauf, daß die Grenzkontrollen innerhalb der EU so bald als möglich wieder verschwinden. Mit dieser Feststellung reagierte die Kommission jetzt auf die Ankündigung Österreichs, die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Die Verlängerung soll dann bis Mai 2019 gelten. Während der EU-Ratspräsidentschaft behalte man sich auch Kontrollen an anderen Grenzen vor, teilte der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) mit.
Bei der EU-Kommission stößt das auf wenig Gegenliebe. Sie unterstrich, daß Brüssel jederzeit entscheiden könne, eine negative Stellungnahme abzugeben. Dann würde ein entsprechender Konsultationsprozeß mit dem betroffenen Mitgliedsland erfolgen. Eine Art „grünes Licht“ werde von der Kommission nicht erteilt.
Generell sei die EU-Kommission aber bestrebt, die internen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Systems auslaufen zu lassen. Andernfalls handle es sich um einen Rückschritt für Europa.
Für die österreichische Regierung sind dagegen pragmatische Erwägungen wichtiger als ideologische: „Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluß, daß die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen“, heißt in dem Schreiben Kickls. (mü)
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Ich höre immer nur, dass die EU Kommission sich an irgend etwas stört was die Mitgliedsstaaten gut finden. Ein altes Sprichwort sagt, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißen sollte! Auch die EU, egal welcher Teil von ihr, wird demnächst lernen, dass die Völker Europas auch anders können und man auch eine Krake wie die EU und die UNO, sowie die Alibigerichtshöfe beider Kasperletheater wieder abschaffen kann. Und es wird so kommen!
Wenn die EU ihre Aussengrenzen nicht sichern will, dann muss Österreich seine Binnengrenzen sichern. Ist das so schwer einzusehen? Da die EU in jeder Hinsicht unfähig ist, die Invasion der Raubasylanten zu stoppen, sollte sich Österreich nicht von den Saufnasen in Brüssel dreinreden lassen. Österreich sollte wieder 100% neutral werden, erst dann ist es wieder selbstbestimmend.
Gut integrierte Deutsche wandern aus und Nichtintegrierbare kommen herein. Beides in Massen! Und Deutschland hat bald fertig.
Das ist doch genau das, was sich manche wünschen!