Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung hat nochmals bekräftigt, daß beim umstrittenen UN-„Migrationspakt“ nachgeschärft werden müsse. Hierbei erhofft sich Wien Unterstützung von der Schweiz. Man wolle sich mit den Eidgenossen „akkordieren“, in der Hoffnung, daß noch weitere Punkte in den Pakt eingefügt werden können.
Vor allem ein Passus liegt der österreichischen Regierung am Herzen: die Souveränität der Mitgliedstaaten dürfe keinesfalls ausgehebelt werden. Man wolle die UNO aber auch nicht vor den Kopf stoßen, sondern einvernehmlich eine Lösung erarbeiten, wird hinter den Kulissen von Regierungs-Insidern betont.
Der geplante Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, sieht eine „geteilte Verantwortung“ sowie „gegenseitiges Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ vor. Das 34 Seiten lange Papier soll dazu beitragen, „Flüchtlings“ströme besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. In der österreichischen Bundesregierung will man sich hingegen nicht zu sehr an internationale Richtlinien binden, der Widerstand gegen das Papier wächst. In einer Presseerklärung hieß es dieser Tage wörtlich: „Österreich soll in allen Migrationsfragen weiterhin seine Gesetze eigenständig und souverän gestalten können.“ Man sehe deshalb auch keinen Anlaß, „deswegen Gesetze zu ändern oder auch nur zu ergänzen“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, man werde sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz abstimmen. Jedenfalls werde es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne. (mü)
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