Strache und Salvini solidarisieren sich mit Ungarn: „In einigen Monaten regieren wir gemeinsam mit Orbán“

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Wien. Der italienische Lega-Innenminister Salvini und der österreichische Vizekanzler Strache (FPÖ) haben sich bei einem Treffen in Wien demonstrativ hinter den ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestellt, der am Dienstag in Straßburg in einer fulminanten Grundsatzrede sein Land gegen EU-Anwürfe verteidigt hat. Das Europaparlament beschloß am Tag darauf mit großer Mehrheit, gegen Ungarn ein sogenanntes „Rechtsstaatsverfahren“ vom Zaun zu brechen.

„Ich bin überzeugt, daß wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orbán regieren werden“, erklärte Salvini, und: „Die Sanktionen gegen das ungarische Volk und die ungarische Regierung sind ein politischer Akt und eine Verrücktheit.“

Salvini und Strache kündigten in Wien eine weitere Kooperation ihrer Parteien FPÖ und Lega bei der EU-Wahl im kommenden Jahr an. „Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben“, sagte Salvini. „Wir arbeiten mit vielen anderen Parteien, Ländern und Regierungen zusammen, um die Geschichte dieses Kontinents im kommenden Mai zu verändern“, so Salvini. Auch Strache betonte, die FPÖ wolle die Kooperation mit der Lega „weiter vertiefen oder ausbauen“.

Salvini lobte auch die Freundschaft zum österreichischen Vizekanzler. Es gebe viele Gemeinsamkeiten: seine Lega und die FPÖ hätten ausgezeichnete Beziehungen und eine Zusammenarbeit, und „wir sind beide an der Regierung, wir sind beide bei bester Gesundheit, und beide erwarten wir UNO-Inspektoren“, die den Umgang mit Migranten in Österreich und Italien überprüfen sollen. Durch die österreichische EU-Präsidentschaft sei einiges in Gang gekommen, lobte Salvini, so daß sogar die EU-Kommission aufgewacht sei.

Auch Strache erklärte, man müsse Orbán „Respekt und Dank zollen“, dafür daß er 2015 die EU-Außengrenzen geschützt und gesichert habe, als alle anderen Länder versagt hätten. Der österreichische EU-Vorsitz wolle „ein Europa sicherstellen, das sich schützt“. Italien und anderen Ländern an der EU-Außengrenze sage Österreich deshalb „unsere vollste Unterstützung zu“. Diese Länder dürften „nicht im Stich gelassen werden“. Salvini habe in Italien gezeigt, wie man in kürzester Zeit Erfolge erzielen könne und die Migration gestoppt und unterbunden werden könne. Dagegen sei es „evident“, daß es „seit dem Amtsantritt der sozialistischen Minderheitsregierung in Spanien Probleme an der Außengrenze“ gebe, kritisierte der FPÖ-Chef. (mü)