Orbán kritisiert Merkel erneut: „Würde mit ihrer Flüchtlingspolitik aus dem Amt gejagt werden“

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Budapest. Der ungarische Regierungschef Orbán hat erneut seine Kritik an der Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel bekräfigt. Er erklärte jetzt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie sie machen, würden mich die Menschen in Ungarn noch am selben Tag aus dem Amt jagen.“ Die Ungarn als jahrzehntelang besetztes Volk seien sehr empfindlich in der Frage ihrer nationalen Unabhängigkeit. Er lehne es daher weiterhin ab, daß sich sein Land finanziell an einem EU-Flüchtlingsdeal beteiligen soll. „Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf“, so Orbán.

Einwanderungspolitik ist in Orbáns Augen keine gemeinsame Aufgabe der EU. „Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und ist gescheitert.“

Die ungarische Lösung fuße demgegenüber laut Orbán seit 2015 auf drei Elementen: „Die eigenen Außengrenzen müssen geschützt werden. Für Menschen in Not muß die Hilfe exportiert werden. Und wenn ein Mitgliedsstaat selbst entscheidet, Migranten aufzunehmen, kann er das freiwillig tun“, sagte der ungarische Regierungschef der „Bild“-Zeitung.

Orbán warf in dem Interview zudem Frankreich ein Dominanzstreben in der Europäischen Union auf Kosten Deutschlands vor: „Die Deutschen sollten wachsam sein. Es gibt ein französisches Konzept, das im Kern bedeutet: Französische EU-Führung, bezahlt durch deutsches Geld.“ Er lehne das ab. „Wir wollen keine französisch geführte Europäische Union. Und wir wollen auch nicht vom Geld anderer leben.“ (mü)