Wien. Wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die österreichische Regierung erneut mehr Kosteneinsparungen in der Union angemahnt. „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, erklärte jetzt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“.
Als Beispiel nannte Kurz eine Verkleinerung der EU-Kommission: „Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen.“ Allerdings wäre eine solche Reform – wenn überhaupt – wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.
Zudem sprach sich Kurz dafür aus, den „Unsinn“ eines doppelten Sitzes für das EU-Parlament zu beenden. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht und jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Auch Kurz räumte allerdings ein, daß Frankreich „den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde“.
Die österreichische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Budgetentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht. Die EU-Kommission hatte 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen, Kurz bezeichnete das als „inakzeptabel“. Österreich will nicht mehr als ein Prozent ins EU-Budget einzahlen. (mü)
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