AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im ZUERST!-Interview über die Zukunft einer Partei-Stiftung: „Ideenschmiede der AfD“

Kultur & Gesellschaft

1

In der AfD diskutiert man noch immer heftig über die künftige parteinahe Stiftung. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Alice Weidel berichtet im ZUERST!-Interview über den Stand der Dinge.

Frau Dr. Weidel, warum setzen Sie sich für eine AfD-nahe Stiftung ein? Warum soll ausgerechnet die AfD, die sich als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien sieht, ebenfalls eine Partei-Stiftung aufbauen? Hat die AfD die Selbstbedienungs-Mentalität der etablierten Parteien nicht immer kritisiert?

Weidel: Ich kann die Kritik am ausufernden Stiftungsunwesen absolut nachvollziehen. Ich teile sie auch. Es ist ja so, daß die Finanzierung der Stiftungen dreimal mehr Steuergeld verschlingt als die staatliche Parteienfinanzierung. Das sind unglaubliche Geldsummen. Das wollen wir, das will die AfD auch weiterhin massiv eindämmen. Auf der anderen Seite ist es aber nicht so, daß die etablierten Parteien auf ihre fetten Zuwendungen verzichten, wenn die AfD ihrerseits keine Gelder für eine parteinahe Stiftung in Anspruch nehmen wird. Jeder Cent, den die AfD nicht beansprucht, kann und wird weiter in „Kampf gegen rechts“-, Multikulti- und Gender-Projekte gesteckt werden. Wir erweisen Deutschland und den Steuerzahlern also keinen Gefallen, wenn die AfD auf eine Stiftung verzichten.

Also Geld abgreifen, damit es die etablierten Parteien nicht bekommen?

Weidel: Natürlich geht es um weit mehr. Wir müssen bis heute feststellen, daß im Wettlauf um die „kulturelle Hegemonie“ die 68er und ihre Erben an den Schalthebeln von Politik, Staat, Gesellschaft und Medien sitzen. Obwohl es offensichtlich keine linke Mehrheit mehr im Bundestag gibt, prägen nach wie vor die 68er das gesellschaftspolitische Klima. Das will die AfD aufbrechen. Dazu bedarf es neben der parlamentarischen Arbeit auch einer Institution, die sich mit gesellschaftlichen Strömungen auseinandersetzt. Das kann aus meiner Sicht nur eine Ideenschmiede oder ein Think-Tank schaffen, der abseits der Hektik der Tagespolitik agieren kann. Dazu sind feste Strukturen vonnöten, die nur mit einer gut ausgestatteten Stiftung zu erreichen sind.

Welche Aufgaben soll die Stiftung noch erfüllen?

Weidel: Die tragenden Pfeiler sind die politische Bildung, ein akademischer Diskurs, Forschung, Kontaktpflege ins Ausland, politische Beratung und eine Stipendiaten-Förderung. Das bedeutet im Konkreten: das Abhalten von Seminaren und Vorträgen oder das Erstellen von wissenschaftlichen Publikationen. Dazu kommt ein Austausch mit externen Wissenschaftlern zu zukunftsentscheidenden Themen, wie zum Beispiel dem demographischen Wandel, oder auch der Aufbau von Begabtenförderprogrammen. Das sind die klassischen Felder, auf denen auch die anderen politischen Stiftungen aktiv sind. Im Gegensatz zu diesen wird eine AfD-nahe Stiftung die Schwerpunkte ihrer Arbeit allerdings im Sinne einer zukunftsträchtigen Politik für unser Land setzen.

Der Spiegel berichtete jüngst in einem Artikel über einen Zweikampf zwischen der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und der Gustav-Stresemann-Stiftung (GSS). Beide Stiftungen ringen um die Anerkennung durch die AfD als offizielle parteinahe Stiftung. Warum stehen Sie auf der Seite der DES und nicht auf der der GSS?

Weidel: Für mich spielt der Name der Stiftung wirklich keine herausragende Rolle. Im gesamten, recht komplexen Aufbau einer parteinahen Stiftung steht die Namensgebung aus meiner Sicht am Ende der Kette und nicht am Anfang. Erst müssen Inhalt und Struktur stehen, bevor man sich über den Anstrich der Fassade, den Namen, Gedanken macht. Der Name „Gustav Stresemann“ hat selbstverständlich einen besonderen Klang und könnte einer AfD-nahen Stiftung sehr gut zu Gesicht stehen. Ohne Zweifel. Ob dieser Name aber auch in absehbarer Zeit juristisch durchsetzbar ist, daran hegen auch wohlmeinende Juristen erhebliche Zweifel. Entsprechende Fachanwälte haben darauf hingewiesen, daß Stresemanns Nachkommen die Namensgebung verbieten lassen könnten, indem sie auf die postmortalen Persönlichkeitsrechte verweisen. Zudem könnte das bereits seit vielen Jahren bestehende Gustav-Stresemann-Institut die Namensgebung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagen. Allein schon wegen der Verwechslungsgefahr. Das sind die Gründe, warum viele Parteimitglieder die Stresemann-Debatte für unnötig halten. Warum auf Biegen und Brechen auf eine Stiftung setzen, die über Jahre hinweg von einem unnötigen Namensstreit lahmgelegt wird? Als Fraktionsvorsitzende will ich mich aber ganz bewußt aus dieser Debatte heraushalten. Ich habe aus diesem Grund weder in der einen noch in der anderen Stiftung eine Funktion inne.

Man wirft Ihnen konkret vor, Sie wollten Ihrerseits mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung eine „neoliberale“ Stiftung etablieren. Andere Strömungen hätten in der DES keinen Platz…

Weidel: Das ist kompletter Unsinn. Wie gesagt, ich habe keinerlei Funktion in der Desiderius-Erasmus-Stiftung und bestimme daher keine, wie auch immer geartete, politische Ausrichtung der Stiftung. Abgesehen davon würde ich eine Stiftung, die sich politisch einengen lassen will, auch gar nicht unterstützen. Mit Erika Steinbach als Präsidentin hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung eine großartige Persönlichkeit, die im gesamten rechts-konservativen und rechts-liberalen Spektrum hohes Ansehen genießt und das besondere Talent besitzt, Brücken zu bauen. Wie ich Frau Steinbach kenne, versucht sie stets, Menschen zusammenzubringen. Das zeigt sich auch in ihrer aktuellen Tätigkeit bei der Stiftung. Von Abschottung kann also gar keine Rede sein. Richtig ist vielmehr, daß die Desiderius-Erasmus-Stiftung in ihrer Mitgliederstruktur das gesamte Spektrum der AfD abdeckt. Alles andere wäre auch vollkommen kontraproduktiv. Die Stiftungsfrage ist viel zu wichtig für die AfD. Sie eignet sich daher ganz und gar nicht für innerparteiliche Ränkespiele.

Halten Sie es für realistisch, daß eine AfD-Stiftung sich zu einer Art „Kaderschmiede“ entwickeln könnte, ähnlich der Konrad-Adenauer- oder Ludwig-Erhard-Stiftung?

Weidel: So etwas geht natürlich nicht von heute auf morgen. Die etablierten Parteien haben in dieser Hinsicht einen gewaltigen Vorsprung. Sie verfügen seit Jahrzehnten über finanzielle Mittel und Strukturen, von denen die AfD nur träumen kann. Aber selbstverständlich ist es unserer Ziel, diesen Vorsprung möglichst schnell aufzuholen. Die AfD wird sonst dauerhaft unter einem Wettbewerbsnachteil leiden. Wie wichtig feste und etablierte Strukturen sind, hat man zuletzt an der FDP gesehen, die bei der vorletzten Bundestagswahl aus dem Parlament gewählt wurde. In der Zeit, in der es keine FDP-Fraktion gab, kam der Friedrich-Naumann-Stiftung eine besondere Rolle zu, denn ihre Strukturen blieben unangetastet. Das heißt: Insbesondere in schwierigen Phasen ist es überlebenswichtig für eine parteipolitische Strömung, auf gutausgebaute Strukturen zurückgreifen zu können. Das betrifft natürlich auch im besonderen die Frage der Nachwuchsausbildung. Nur wenn man fähige Personen ausbildet, kann man auch in Krisenzeiten davon ausgehen, daß man von deren Erfahrungen, Fähigkeiten und Loyalität profitieren kann.

In der AfD wird immer wieder die Frage laut, warum in der Stiftungsfrage jetzt plötzlich so eine Hektik ausgebrochen ist…

Weidel: Tatsache ist: Der AfD und mit ihr dem gesamten parteinahen Bereich entgehen erhebliche finanzielle Ressourcen, wenn die Partei nicht bald Tatsachen schafft und eine parteinahe Stiftung anerkennt und diese anmeldet. Ich will gar nicht mit großen Zahlen hantieren, aber allein der Sockelbetrag, der der AfD-nahen Stiftung jährlich entgeht, liegt bei etwa acht bis zehn Millionen Euro. Für das Jahr 2018, aber voraussichtlich demnächst auch für das Jahr 2019, ist dieses Geld durch die noch ausstehende Entscheidung bereits verloren. Das wurmt doch jeden, der für eine politische Wende in diesem Land kämpft, wenn man sich diesen Umstand vor Augen führt. Noch plastischer wird das Unheil, wenn man bedenkt, daß die SPD, die in Umfragen in Schlagdistanz zur AfD liegt, im vergangenen Jahr rund 160 Millionen Euro für ihre politische Stiftungsarbeit einstreichen durfte, während die AfD noch immer durch die Finger schauen muß und viele Projekte nicht in Angriff nehmen kann.

Die etablierten Medien schreiben, in der ersten Legislaturperiode im Bundestag könne eine AfD-nahe Stiftung ohnehin nicht mit staatlichen Zuwendungen rechnen.

Weidel: Hier handelt es sich um reine Besitzstandswahrung und Wunschdenken der etablierten Parteien. Es gibt keinerlei rechtliche Regelung oder ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Anrecht an staatlichen Stiftungsgeldern erst von der zweiten oder dritten Legislaturperiode an vorsieht. Im Gegenteil: In Brandenburg konnte sich die AfD-nahe Erasmus-Stiftung durchsetzen und erhält bereits, durch erfolgreiche Anerkennung, entsprechende Zuwendungen. Hinzu kommt: Solange die AfD keine bundesweite Stiftung anmeldet, solange kann sie auch nicht gegen eine mögliche Verweigerung von einem Anteil aus dem Budget für die parteinahen Stiftungen juristisch vorgehen. Eine nichtangemeldete Stiftung kann keine Klage einreichen. Es wäre doch ein veritabler politischer Skandal, wenn die AfD als größte Oppositionspartei als einzige keine staatliche Förderung erhält, während die etablierten Parteien den großen Förderungskuchen, den sie selbst beschlossen haben, großzügig unter sich aufteilen.

Frau Dr. Weidel, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Alice Weidel, geboren 1979 in Gütersloh, ist seit September 2017 Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie war zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017. Weidel studierte nach dem Abitur Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloß als eine der Jahrgangsbesten ab. Sie schrieb ihre Doktorarbeit über die Zukunft des chinesischen Rentensystems; 2011 wurde sie summa cum laude promoviert. Ihre Promotion wurde von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Weidel trat 2013 in die AfD ein und wurde im Juni 2015 in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Sie ist Mitglied der Bundesprogrammkommission, deren Vorsitz sie 2016 innehatte, und leitet den Bundesfachausschuß Euro und Währung.