Wien. Die Auflösung von Burschenschaften hat es zuletzt im Dritten Reich gegeben. Es ist deshalb nicht ohne Beigeschmack, daß ausgerechnet die neue konservative Regierung in Österreich auf diesen Spuren wandelt. Betroffen ist die in die Kritik geratene Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Ihr altes Liederbuch hatte wegen „rassistischer“ und „antisemitischer“ Inhalte zuletzt für politisch korrekte Empörung gesorgt.
Die Verbindung wurde inzwischen bereits aus dem Dachverband der Mittelschüler-Burschenschaften ausgeschlossen. Darüber hinaus hat die österreichische Regierung jetzt ein Auflösungsverfahren eingeleitet.
Die Maßnahme wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ministerrat angekündigt. Kurz sprach sich damit – neben strafrechtlichen – auch explizit für politische Konsequenzen aus. Die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau (= Länder-Ministerpräsidentin) Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach es keine Zusammenarbeit mit dem unter Beschuß geratenen FPÖ-Spitzenmann Landbauer in der Landesregierung geben werde, teile er „zu hundert Prozent”, unterstrich Kurz. Die Entscheidung darüber, ob Landbauer aus seiner Partei ausgeschlossen werden oder sich aus der Politik zurückziehen solle, ist für Kurz allerdings eine Sache der niederösterreichischen Freiheitlichen.
Die Liederbuch-Affäre hat unterdessen auch die österreichischen Sozialdemokraten erreicht. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen geriet zuletzt auch ein Wiener SPÖ-Parteifunktionär ins Visier. Dem Mann war in der Zeit der SPÖ-Regierung sogar das Ehrenzeichen der Stadt verliehen worden. Nun weisen die Ermittlungen darauf hin, daß der Funktionär in den 1990er-Jahren als Hobbymaler die künstlerische Gestaltung des Liederbuchs der Germania übernommen haben soll. Die SPÖ hat ihn jetzt umgehend aus der Partei ausgeschlossen. (mü)
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Liederbuch – 30 Jahre alt – welch ein Witz. Linksextremisten üben Gewalt aus und rufen permanent dazu auf – auch gegen die neue Regierung in Österreich und die neue Regierung springt über das Stöcklein.
Die FPÖ konnte ihr Ergebnis in NÖ trotz linker Hetze fast verdoppeln mit ihrem Spitzenkandidaten Landbauer. Die Wähler merken langsam, dass dieser Nazi-Mist, der aus dem Hut gezaubert wird, immer nur der Verunglimpfung dient und mit Argumentation nichts zu tun hat. Wenn nun die FPÖ sich auf diese Spielchen einlässt, wird sie verlieren. Ich habe hier schon einmal festgestellt, dass mir die FPÖ wie auch andere rechte Parteien zu sehr auf der Israel-Schiene herumhoppelt.
Sie haben recht.
Germania esse delendam…
Wird in Deutschland auch die Musik-Grupp ‚Feine Sahne Fischfilet‘ wegen antideutschen Rassismus‘ verboten?
Natürlich nicht.
Kurz will mit der ÖVP also die traditionelle Burschenschaft von 1917 auflösen. Sollte die FPÖ diesen Beschluss mittragen wird das für die Partei mit Sicherheit an Wählerstimmen kosten. Das ist immer die Gefahr für Juniorpartner in einer Koalition. Kleinerer Koalitionspartner tragen immer Entscheidungen von größeren Partnern mit, was letztendlich kleinere Partner schwächt. Und wenn man bedenkt daß die FPÖ gar nicht viel weniger Wählerstimmen gegenüber der ÖVP in der Landtagswahl errungen hatte, ist das schon ein nicht zu unterschätzender Schlag gegen die FPÖ.