Wien/Brüssel. Im Streit um die EU-„Flüchtlings“politik hat sich jetzt auch der künftige österreichische Bundeskanzler Kurz mit Kritik an der geltenden Praxis zu Wort gemeldet und sprach von einer „falschen Flüchtlingspolitik“. Kurz wörtlich: „Ich werde (…) dafür eintreten, daß diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird.“
Es brauche einen „Systemwechsel“, sagte Kurz. Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen „werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen“. Es sei daher „positiv, daß Tusk und einige europäische Staaten sich vor allem für einen ordentlichen Außengrenzschutz und den Einsatz von mehr EU-Mitteln dafür einsetzen”.
Kurz tendiert mit solchen Aussagen eher in Richtung der vier Visegrad-Staaten, die jedwede „Flüchtlings“-Aufnahme ablehnen und auf eine strikte Null-Zuwanderung setzen. (mü)
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Auch wieder so eine Nebelkerze ala Kurz. Es wir keinen Schutz der EU Aussengrenzen geben – basta. Das wollen die nicht sondern Brüssel hat ganz gezielt die Aussengrenzen geöffnet um diese Invasionskatastrophe zu bewerkstelligen.
So einen Blödsinn glauben also tatsächlich nur Hirntote. Der ganze Frontex-Unsinn wurde von einem Schutz zu einer Invasionsmaschine umgewandelt und wenn Kurz meint, er können das ändern, dann zündet er eine Nebelkerze oder er leidet an grenzenloser Selbstüberschätzung.
Eidgenosse,
natürlich kann Österreich in Brüssel, bei Frontex etc. nicht viel ausrichten. Es gibt aber eine Redewendung, die sich auch in Österreich manchmal bewährt hat:
„Wir verbieten es nicht, wir machen es nur unmöglich…“
Man könnte auch sagen, unatraktiv.
Wie viele Flüchtlinge sind in Ungarn, Baltikum etc. geblieben?
Selbst wenn sie Asyl bekommen, „flüchten“ sie weiter nach Germoney oder Schweden (und bestätigen damit, dass es sich um Asylmisbrauch handelt).
Ich habe das Regierungsprogram nur teilweise gelesen – 182 Seiten habe ich nicht ganz geschafft ;-).
Aber ich sehe schon mit Sachleistungen, weniger Geld bzw. Deckelung für die Großfamilien etc. einige gute Ansätze.
Tu felix austria