Straßburg. Die EU-Kommission bereitet eine weitere europaweite Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Jetzt sollen in der gesamten EU – nach dem Vorbild der bundesdeutschen Gesetzgebung – historisch „belastete“ Symbole und Parolen verboten werden. Allerdings soll dieses Verbot nur Symbole der politischen Rechten betreffen, also etwa das Hakenkreuz. Der Sowjetstern dagegen, der für viele Millionen Tote unter kommunistischer Herrschaft seit 1917 steht, soll auch künftig straffrei bleiben.
Im Straßburger Europaparlament fand dazu unlängst während der Dezember-Plenarwoche eine Aussprache statt. Dabei meldeten sich nicht nur zahlreiche Vertreter der etablierten Parteien zu Wort, die sich – selbstverständlich – zum Teil mit flammenden Appellen für das Verbot aussprachen, sondern auch Vertreter rechter Parteien – allerdings nur fraktionsloser: das Wort ergriffen etwa der polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke und der bundesdeutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt. Beide sprachen sich gegen die Brüsseler Verbotspläne aus. Voigt argumentierte, es komme einem Schlag ins Gesicht der Opfer des Kommunismus gleich, wenn nicht auch dessen politische Symbole künftig unter Strafe gestellt würden. Die vielbeschworenen „europäischen Werte“ müßten für alle gleich gelten – „unabhängig von ihrer Rasse, Religion, Weltanschauung und politischen Überzeugung.“
Bezeichnenderweise machten die etablierten „rechtspopulistischen“ Parteien im Straßburger Parlament keinen Gebrauch von ihrem Rederecht. Die formelle Abstimmung über das neue europaweite Verbotsgesetz findet voraussichtlich in einer der nächsten Plenarsitzungen statt. (mü)
 |
 |
 |
Werden die rechten Symbole nur verboten? Nichts dagegen…
Aber sind sie es nicht bereits?
Oder ersetzt man sie gleich durch Sichel und Hammer, wenn man schon dabei ist?
Die NPD hat so gut wie nichts zu verlieren – also kann Voigt frei sprechen. Die anderen würden ohne Verzögerung einem Trommelfeuer der Medien ausgesetzt und man könnte dann wieder mal FN, AfD, FPÖ etc. in die Nazi-Ecke stellen. Insofern verstehe ich die Vorsicht.
Verbote von Symbolen ist bereits eine Variante des Faschismus und offensichtlich ist die Zeit noch nicht reif, den Geschichtsverdrehern die Maske herunter zu reissen. Man bemerkt an solchen Vorgängen aber auch wie weit die kommunistische Propaganda bereits in die Köpfe der meisten Abgeordneten gedrungen ist.
Na da wird dann wohl jedes YT-Video mit nicht genehmen Inhalt „nicht mehr abrufbar“ sein.
Symbole kann man verbieten, Ideen nicht. Verbote sind oft ein Zeichen von Angst und Schwäche. „Schwach“ und ängstlich sind allerdings auch die „etablierten“ rechten Parteien, weil sie Angst haben, den Mund aufzumachen.