Budapest. Der ungarische Präsident Viktor Orbán bleibt seiner strikten Linie in Sachen Zuwanderung treu und hat jetzt erneut einen Verantwortlichen für den Migrantenansturm öffentlich beim Namen genannt. Am Freitag erneuerte Orbán in einem Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk seinen Vorwurf, die EU-Kommission setze einen Plan des US-Milliardärs und „Philanthropen“ George Soros um, wonach jedes Jahr eine Million Migranten nach Europa gebracht werden sollen.
Den gleichen Vorwurf erhob Orbán bereits im Juni an die Adresse von Soros finanzierter NGOs in Europa.
Orbán zufolge ist es Bestandteil der Soros-Pläne, eine eigene EU-Einwanderungsbehörde ins Leben zu rufen. Dadurch soll Migration keine Sache einzelner Mitgliedstaaten mehr sein, sondern der Brüsseler EU-Zentrale.
Unerachtet des harschen Gegenwindes, der ihm derzeit vonseiten der EU noch ins Gesicht weht, ist sich Orbán sicher, daß die übrigen EU-Staaten demnächst auf die ungarische Migrationspolitik umschwenken werden. Fast jeder EU-Regierungschef gebe „unter vier Augen zu“, daß die ungarische Einwanderungspolitik richtig sei. Derzeit entschieden die EU-Politiker aber noch unter dem Druck liberaler Meinungsführer; jedoch sei eine Wende sicher, so Orbán laut einem Bericht der Wiener „Presse“. Angesichts des neuen Asylansturms über das Mittelmeer würden weitere Länder dem „Klub“ der einwanderungskrischen EU-Staaten beitreten, ist sich der ungarische Regierungschef sicher.
Orbáns Fidesz-Regierung startete vor kurzem sogar eine eigene Kampagne gegen Soros. Medienberichten zufolge hängen seit Tagen in ganz Ungarn große Plakate mit der Aufschrift „Lassen wir nicht zu, daß Soros als letzter lacht“. Auch im staatlichen Fernsehen und im Rundfunk laufen Werbespots der Anti-Soros-Kampagne. (mü)
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Wie lange wird man noch vor Soros und Kumpanen warnen dürfen?
Mittlerweile zeigt sich, dass die Hamburger G20-Krawalle dem Bundestag nützlich waren, entmündigende Gesetze zu verabschieden: z.B. ein Netzwerkdurchsuchungs- und Zensurgesetz (bei Anwesenheit von nur 60 Abgeordneten), ein Schnüffeltrojanergesetz gegen alle Bürger und eine gesetzliche Aufhebung der Reste des sog. Bankgeheimnisses. Ein weiteres Gesetz, das Internet -Suchmaschinen verpflichtet, vorrangig Meldugen von Staatsmedien zu zeigen, scheint im Heiko-Maas-Anetta-Kahne-Ministerium vorbereitet zu werden.
In elektronischer Gestalt, so scheint es, werden wieder Scheiterhaufen errichtet. Wurden etwa die Polizei und der lang bekannte sog. schwarze Block gleichsam als Sichtschutz für Demokratieverminderungen missbraucht?
Man fühlt sich an den Reichstagsbrand von 1933 erinnert, der ein (inszenierter?) Vorwand u.a. für die Zerstörung der Demokratie der Weimarer Republik durch das sog. Ermächtigungsgesetz (23.03.1933) war.