Ankara und die Migrationswaffe: Türkischer Minister droht mit neuer „Flüchtlings“welle

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Ankara. Die türkische Erdogan-Regierung läßt keinen Zweifel daran, daß sie die rund drei Millionen in der Türkei festsitzenden „Flüchtlinge“ erforderlichenfalls als politische Waffe gegen die Europäer einzusetzen gedenkt. Nachdem bereits der umstrittene „Flüchtlingsdeal“ mit Ankara türkischerseits ausgesetzt worden war , drohte der türkische Innenminister Süleyman Söylu jetzt unumwunden: „Wenn ihr wollt, schicken wir euch gerne die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.“

Söylu, der als Erdogan-Vertrauter gilt, warf Europa vor, „Spiele“ gegen die Türkei zu spielen, und erklärte: „Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen.“ Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.

Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ mit Ankara ist seit jeher politisch umstritten. Er sieht vor, daß die Türkei alle „Flüchtlinge“ zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung von Millionen „Flüchtlinge“ in der Türkei sowie die Aufnahme je eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird. Kritiker gaben von Anfang an zu bedenken, daß sich die EU durch den „Flüchtlings“pakt erpreßbar mache. (mü)