Berlin. Gestern sorgte das Verbot des Moscheevereins „Fussilet 33“ durch die Berliner Innenbehörde für Schlagzeilen. Heute wurde bekannt: Bereits im Januar hatte Torsten Akmann, Staatssekretär von Innensenator Andreas Geisel (SPD), vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses das drohende Verbot verkündet und damit den Islamisten einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben: „Ich bin guter Hoffnung, daß der Verbotsantrag gegen die Fussilet-Moschee mir Ende des Monats vorliegt.“ Die Verbotsverfügung dagegen lag erst am 15. Februar vor, und erst am Dienstagmorgen dieser Woche wurde sie um 6.05 Uhr mehreren der Vereinsmitglieder übergeben. Zeitgleich durchsuchten 460 Polizisten die Wohnungen von 24 Mitgliedern des nun verbotenen Moscheevereins „Fussilet 33“.
Dem wegen Unterstützung islamischer Terroristen in Haft sitzenden Vereinsvorsitzenden Ismed D. – auch bekannt unter dem Szenenamen „Emir von Wedding“ – wurde die Verbotsverfügung in seine Zelle gebracht. „Mit diesem Schlag gegen den islamistischen Terrorismus geht von Berlin ein Zeichen aus, daß Menschen, die Gewalt predigen oder ausüben keinen Platz in dieser Stadt haben“, sagte Innensenator Geisel in einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wer meint, in dieser Stadt zur Gewalt aufrufen zu können, muß wissen: Wir haben sie im Blick und werden mit ihnen genauso verfahren wie mit Fussilet 33.“
Von Polizeibeamten und Juristen dagegen wird die ganze Aktion aufgrund der parlamentarischen Vorwarnung der Salafisten eher kritisch bewertet. Die Islamisten hätten genügend Zeit gehabt, sich auf das Verbot vorzubereiten und beispielsweise Daten zu löschen oder Gelder beiseite zu schaffen. „Über Verbote spricht man nicht, Verbote macht man“, hieß es sichtlich erbost aus Sicherheitskreisen gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Gegen einen Polizeibeamten, der in Verdacht steht, den Rockerclub „Hells Angels“ vor einer anstehenden Razzia im Jahr 2012 gewarnt zu haben, laufen immer noch Ermittlungen, er ist seit nun fast fünf Jahren bei vollen Bezügen suspendiert. Torsten Akmann dagegen hat vermutlich nichts zu befürchten und versteht die Kritik nicht. „Wir haben das sehr sorgfältig abgewogen und sind dem Informationsanspruch der Abgeordneten entgegengekommen“, sagte er gegenüber der „Berliner Zeitung“. (tw)
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Hat denn der Innenausschuss öffentlich getagt?
Wenn nicht, wer war denn dann das Leck, über das die Vorwarnung rausgegangen ist?
Demokratie und Ermittlungstaktik beißen sich des öfteren.
Was mich verwundert, ist, daß die Durchsuchung von Mitgliederwohnungen des Islamistenvereins ‚Moschee Fussilet 33‘ erst nach Vorliegen der Verbotsverfügung ausgeführt wurde. Schließlich ist doch bereits seit längerer Zeit bekannt, daß dort (unter anderem) potentielle islamische Terroristen – und auch tatsächliche wie der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt – ein- und ausgehen.
Verfügt die Berliner Polizeiführung denn über kein logisches Denkvermögen? Unmittelbar nach dieser Äußerung des Innen-Staatssekretärs vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses hätte diese Durchsuchung stattfinden müssen! Oder aber der Durchsuchungstermin wurde absichtlich hinausgeschoben, um den Islamisten die Beseitigung von Beweisen zu ermöglichen. Träfe dies zu, würde das bedeuten, daß (nicht nur) die Berliner SPD von Islamisten unterwandert ist. Das herauszufinden wäre sicherlich eine lohnende Aufgabe für den Berliner Verfassungsschutz.
Nachtrag: Der radikal-islamische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt kann dort nicht mehr „ein- und ausgehen“, er wurde bekanntlich bei einer Personenkontrolle in Italien, bei der er seine Schußwaffe gebrauchte, von der dortigen Polizei erschossen.
Und Politiker, egal welcher Größenordnung stellen sich selbst als die „Großen“ hin, haben aber ein Hirn wie Spatzen.