Budapest. Die nationalkonservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán ist bestrebt, ihren Kurs noch stärker als bisher vom Souverän legitimieren zu lassen, und kündigte deshalb jetzt eine weitere „nationale Konsultation“ an.
In seiner Rede zur Eröffnung der Frühjahrssitzung des ungarischen Parlaments vor wenigen Tagen erklärte Orbán, die ungarischen Bürger in einer Befragung über ihre Meinung zu den fünf hauptsächlichen Gefahrenquellen konsultieren zu wollen, die er kürzlich bei seiner Rede zur Lage der Nation umrissen hatte. Dabei geht es um den Versuch Brüssels, die Politik der sinkenden Wohnnebenkosten auszuhebeln, um die illegale Einwanderung, Beeinflussungsversuche aus dem Ausland sowie die nationalstaatlichen Kompetenzen für Steuersenkungen und für die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Brüssel an sich ziehen wolle.
Gegen die Bemühungen Brüssels, die nationalstaatlichen Kompetenzen immer weiter zu beschneiden, müsse „das erfolgreiche ungarische Steuersystem geschützt“ werden, erklärte Orbán weiter. Zur Frage der Migration merkte der Ministerpräsident an, Deutschland und Italien „kippen langsam, aber sicher“. Budapest setze dagegen zum Selbstschutz auf die Möglichkeit, Asylbewerber während des schwebenden Verfahrens in Haft zu halten. Immer mehr EU-Länder seien für den ursprünglich ungarischen Vorschlag, „Flüchtlings“lager außerhalb der EU einzurichten. (mü)
 |
 |
 |
Orban will seine Politik vom Volk besser „legitimieren“ lassen? Klingt mehr nach „Führerkult“, als nach Stärkung der „Demokratie“!
„Immer mehr EU-Länder seien für den ursprünglich ungarischen Vorschlag, „Flüchtlings“lager außerhalb der EU einzurichten. (mü)“ Ein hervorragender Vorschlag. Ich stelle mir gerade vor, wenn Grün und Co. über diesen Vorschlag nachdenken müssen.
… eine gute Sache, die schicken wir gleich mit, als Betreuer!