Paris. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wurde unlängst mit breiter Mehrheit von den etablierten Parteien im Straßburger Europaparlament durchgewinkt. Zahlreiche Bedenken von Kritikern, etwa was Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards angeht, die infolge des Abkommens ausgehöhlt werden könnten, wurden durch die Straßburger Abstimmung aber nicht ausgeräumt.
Mehr als 100 französische Abgeordnete sind deshalb jetzt gegen CETA vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. Das Abkommen lege nahe, daß die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität „über das vereinbarte Maß hinaus an die EU” übertragen müßten, heißt es in einer Stellungnahme von 106 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Unter ihnen sind Grünen-Mitglieder wie Cécile Duflot, Ex-Ministerin unter Premierminister Jean-Marc-Ayrault, ehemalige Sozialisten, Radikale und Politiker des Front de gauche (der Linken Front) tonangebend.
14 EU-Mitgliedstaaten haben trotz des kürzlichen Votums im EU-Parlament noch immer die Möglichkeit, einen Volksentscheid über das Abkommen anzusetzen. Die EU-Kommission hatte CETA im Juli 2016 zu einem „gemischten Abkommen“ erklärt, weshalb sowohl nationale als auch regionale Parlamente ihre Zustimmung geben müssen. Die Zustimmung der nationalen Parlamente steht noch aus. Eurokraten und Lobbyisten fürchten nun, daß ein nationales Parlament den CETA-Deal doch noch durchkreuzen könnte. (mü)
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Der Wecker hat geklingelt u. nur die Franzosen sind bis jetzt wachgeworden. Warum haben die „schlafenden“ Politiker überhaupt unterschrieben ???
Eine Anweisung lag vor – zur Rechenschaft werden sie nicht gezogen, da sie über eine Imunität verfügen.
Angestellte/Beamte haben diese Garantie nicht mehr, sie haften im Ernstfall mit ihrem gesamten Privat-Vermögen. Sie haben aber daraus gelernt und unterschreiben seitdem keine Briefe/Anweisungen/Gerichtsurteile mehr !!!
Peter:
Chinesische Verwünschung.
Aber:
Schau mal Rainer Mausfeld in YT an.
ca 68% würden wieder wählen, was sie 2013 gewählt haben.
Also die Produzenten des herrschenden Chaos.
Also 2/3 der „Wähler“ sind nicht mehr lernfähig, was wohl das Ziel der sog. Bildungsreformen war.
Demokratie verkommt leicht zur Deppokratie. Die verwesteten und verwüstenden Massenmedien verhindern das Keimen und Wachsen von eigenständigem Verstand und bodenständigem Gespräch.
Anderes Szenario: Frankreich wählt LePen/Front National -> Frankreich raus aus dem Euro -> Euro kracht zusammen -> EU kracht zusammen -> alle EU-Verträge sind nicht mehr bindend für die Nationalstaaten.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Der große Historiker-Fluch: „Sollst Du in interessanten Zeiten leben!“